Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl am 5. November werden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der illegal von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und seine Republikaner machen Biden dafür verantwortlich.

Biden wiederum beschuldigt die Republikaner, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus absichtlich eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik zu verhindern. Während des Besuchs an der Grenze wolle der Präsident seine Forderung unterstreichen, dass die Republikaner „ihre politischen Spielchen beenden“ und die benötigten Gelder für die Grenze freigeben, sagte Jean-Pierre.

Einen im US-Senat vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete die Biden-Sprecherin als das „härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze seit Jahrzehnten“. Im Repräsentantenhaus – wo die Republikaner im Gegensatz zum Senat in der Mehrheit sind – hat die Partei angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu blockieren. (afp)

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