Streit über geistiges Eigentum – China richtet spezielles Gericht ein

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat am 1. Januar den Betrieb einer Abteilung für geistiges Eigentum (IP) aufgenommen. Damit wurde zum ersten Mal eine Kammer geschaffen, die ausdrücklich für die Behandlung von IP-Streitigkeiten zuständig ist.

Der Schritt Pekings wurde als Signal an Washington verstanden, dass man bereit wäre, den Forderungen nachzukommen, den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Firmen zu beenden. Experten und Beobachter bezweifeln jedoch, dass das neue Berufungsgericht seine Aufgaben unter dem von Korruption geplagten kommunistischen Regime erfüllen kann.

Chinas offizielle Justiznachrichtenagentur berichtete am Tag der Eröffnung des IP-Gerichts, dass es sich um eine „wichtige Entscheidung und Vereinbarung“ der Behörden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) handele. Luo Dongchuan, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, wurde zum Hauptrichter der Abteilung ernannt.

Berufungsgericht für Klagen wegen geistigem Eigentum (IP)

Das Oberste Gericht bezeichnete die IP-Abteilung als Berufungsgericht. Seine Hauptaufgabe ist es, sieben Arten von Klagen zu bearbeiten: Erfindungs-, Design- und Anlagenpatente, Layout Gestaltung für integrierte Schaltungen, technische Geheimnisse, Computersoftware und Fälle im Zusammenhang mit Monopolen.

Die Abteilung für geistiges Eigentum des Obersten Gerichtshofs ist die erste, die speziell für die Bearbeitung von Beschwerden eingerichtet wurde. Vorangegangen waren IP-Gerichte in Peking, Shanghai und Guangzhou, die sowohl für erstinstanzliche Urteile als auch für Berufungen zuständig waren.

USA hat hohe Verluste wegen Diebstahl geistigen Eigentums

Die Trump-Administration hat den Diebstahl von geistigem Eigentum zu einem zentralen Thema im laufenden Handelsstreit mit dem kommunistischen China gemacht. Hohe Zölle auf chinesische Exporte in die Vereinigten Staaten, im Wert von mehreren Hunderten Milliarden von Dollar und Exportbeschränkungen für High-Tech Produkte wurden als Konsequenz in Kraft gesetzt.

Nach Angaben der US-Regierung sind IP-Verletzungen – die meisten davon als Folge chinesischer Aktionen – für amerikanische Unternehmen mit Kosten zwischen 225 und 600 Milliarden Dollar pro Jahr verbunden und stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar.

Voice of America (VOA), der von der US-Regierung geführte Sender, berichtete am 1. Januar, dass „dieser Schritt der chinesischen Behörden eindeutig mit dem chinesisch-amerikanischen Handelskrieg zusammenhängt“.

Am 1. Dezember 2018 traf sich der chinesische Staatschef Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump in Argentinien während des G-20-Gipfels. Die beiden Staatsmänner einigten sich auf ein 90-Tage-Stillhalteabkommen zum Handelskrieg, unter der Bedingung, dass China auf die Erfüllung amerikanischer Forderungen hinarbeitet.

Die Einrichtung der IP-Abteilung des Obersten Gerichts wird als möglicher Bestandteil von Xis Versuch, seinen Teil der Vereinbarung einzuhalten, angesehen. Skeptiker warnen jedoch davor die Fähigkeit des Gerichts zu überschätzen das Recht durchzusetzen: Die Kommunistische Partei übt im Gegensatz zum chinesischen Staat die tatsächliche Macht aus und übergeht regelmäßig die in den Büchern stehenden Gesetze.

Blockaden im System begründet

Paul Schmidt, ein professioneller Berater der juristischen Fakultät der Universität von Hong Kong, sagte der BBC China am 1. Januar, dass das IP-Gericht zwar den Schutz erhöhen könnte, es aber lange dauern würde, das grundlegende Problem zu lösen.

Schmidt wies darauf hin, dass im Jahr 2017 80 Prozent der von den EU-Behörden entdeckten gefälschten Produkte ihren Ursprung in China hatten und dass es lange dauern würde, bis chinesische Unternehmen die Schutzrechte einhalten würden. Zusätzlich zur Einrichtung des Berufungsgerichts müsste China auch die Durchsetzung der Regularien verstärken, die Strafen für IP-Verletzungen erhöhen und die damit zusammenhängende Korruption erheblich reduzieren, sagte er.

Haochen Sun, ein außerordentlicher Professor der Rechtsfakultät der Universität von Hongkong, sagte der BBC, dass die Schwäche der Strafverfolgung der Hauptgrund dafür sei, dass IP-Verstöße in China ein großes Problem seien.

Sun sagte, dass Urheberrechts- und Markenfälle oft von staatlichen Verwaltungen bearbeitet werden, die lokalen chinesischen Regierungen dienen, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, weswegen sie dazu neigen gesetzliche Vorschriften zu ignorieren. Tatsächlich sollten solche Fälle stattdessen von den Gerichten behandelt werden, sagte Sun.

Die Gerichte entscheiden nach den Bedürfnissen der KP

Tang Jingyuan, ein in den USA ansässiger China-Kommentator bei der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, glaubt, dass das Gericht wahrscheinlich nicht wirksam sein wird, solange die Kommunistische Partei ihre politische Dominanz in staatlichen Institutionen behält. Am 3. Dezember 2018 sagte er zu The Epoch Times:

In China bestimmt die KPCh die Regeln und alle Gerichte werden von ihr geleitet. Mit anderen Worten, die Gerichte entscheiden die Fälle, nach den Bedürfnissen und dem Ermessen der Partei.“

„Sobald eine Angelegenheit die sensiblen Interessen der Partei berührt, wie die Bemühungen von ‚Made in China 2025‘ oder Unternehmen wie Huawei, wird das Gericht bei der Urteilsfindung behindert. Die Partei würde es dem Gericht nicht erlauben, ein chinesisches Unternehmen eine Klage verlieren zu lassen“, sagte Tang.

Micron Technology, Amerikas größter Hersteller von Speicherchips, ist Opfer eines solchen Falles

Im Dezember 2017 verklagte Micron den chinesischen Hersteller Fujian Jinhua und erklärte, dass Jinhua sein Patent für dynamische DRAM Chips verletzt habe. Einen Monat später verklagte Jinhua Micron und sagte, Micron habe seine Patente auf DRAM und Solid-State-Festplattentechnologie verletzt.

Im Juli 2018 entschied das Gericht in Fuzhou zugunsten von Jinhua und verbannte Microns Produkte vom chinesischen Markt. Tatsächlich hatte das neu gegründetes Unternehmen Jinhua viele langjährige Micron-Mitarbeiter als Entwicklungsingenieure eingestellt [die Microns Geschäftsgeheimnisse kannten].

Am 18. Dezember 2018 hielt Xi Jinping, der auch KPCh-Generalsekretär ist, eine ideologisch aufgeladene Rede bei einer Zeremonie anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Wirtschaftsreformen Chinas, in der er stark darauf hinwies, dass das Regime keine grundlegenden systemischen Veränderungen vornehmen würde.

Chinas Wirtschaft ist aufgrund des Abflauens der Inlands-Konjunktur und des chinesisch-amerikanischen Handelskrieges, der die dringend benötigten Gewinne reduzierte, unter Druck. Ende Dezember sagte Trump, dass er ein Telefongespräch mit Xi geführt habe und dass große Fortschritte auf dem Weg zu einem Abkommen zwischen Washington und Peking gemacht werden.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Chinese Regime Establishes Supreme Court Body to Resolve Intellectual Property Disputes