Streit über Asylkrise lässt Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden erneut scheitern – Kommen Neuwahlen?

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen auch im zweiten Anlauf gescheitert.

Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die sozialliberale D66, die christdemokratische CDA und die linksgrüne Partei GroenLinks verhandelten am Montag den ganzen Tag vergeblich. „Das Ergebnis ist negativ“, verkündete der vom Parlament ernannte Vermittler der Gespräche, Herman Tjeenk Willink.

Bei der Abstimmung im März war Ruttes VVD mit 33 der 150 Parlamentssitze stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei liegt die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders mit 20 Sitzen, gefolgt von CDA und D66 mit jeweils 19 Sitzen. GroenLinks und die Sozialisten stellen jeweils 14 Abgeordnete.

Die Regierungsbildung war von vornherein kompliziert. Eine Koalition mit Wilders haben die meisten Parteien ausgeschlossen. Erste Sondierungsgespräche von VVD, D66, CDA und GroenLinks, die zusammen eine Mehrheit von 85 Mandaten hätten, waren vor einem Monat gescheitert. Der Grund waren große Differenzen in der Einwanderungspolitik: VVD, D66 und CDA wollen die Einwanderung aus nordafrikanischen Ländern begrenzen, GroenLinks will das Einwanderungsrecht liberalisieren.

Auch bei den Gesprächen am Montag war die Einwanderungspolitik der größte Streitpunkt. Er habe den vier Parteien dazu einen „letzten Vorschlag“ unterbreitet, sagte Tjeenk Willink. Der Parteichef der Grünen, Jesse Klaver, habe diesen aber abgelehnt. Tjeenk Willink zeigte sich „enttäuscht“ über das Scheitern der Gespräche, über das weitere Vorgehen hat er nach eigenen Angaben noch nicht entschieden.

In den Niederlanden dauert es im Schnitt drei Monate, bis eine Koalitionsregierung steht. Nach dem Scheitern der Gespräche könnte Rutte nun versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden – oder Neuwahlen ansetzen. (afp)