Streit mit Ankara über türkische Asylbewerber reisst nicht ab

Die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara rückt einen alten Streit neu in den Fokus. Die Türkei ist schon lange erbost, dass Deutschland zahlreiche Anhänger der kurdischen PKK-Guerilla und der islamischen Gülen-Bewegung nicht ausliefert, die sie für den versuchten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich macht.

Sie wirft ihrem Nato-Partner vor, „Terroristen“ und „Putschisten“ Zuflucht zu gewähren, die mit Gewalt gegen den türkischen Staat kämpfen würden.

Jurist überprüfte Fälle von Asylbewerbern

Die Verhaftung des Anwalts Yilmaz S. erfolgte vor diesem Hintergrund. Der Jurist hatte im Auftrag der Bundesregierung in der Türkei zu den Fällen türkischer Asylbewerber in Deutschland recherchiert.

Seine Aufgabe war es zu überprüfen, ob sie in der Türkei verfolgt werden. Dafür hat er auch bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in Akten genommen, um zu sehen, ob gegen die Antragsteller Strafverfahren anhängig sind.

Die türkischen Behörden werfen Yilmaz S. nun Spionage vor. Das Auswärtige Amt erklärt hingegen, seine Tätigkeit sei „europaweit eine gängige Praxis“.

Aufgabe strittig

Er habe lediglich „international übliche“ und „unstrittig zulässige Unterstützung“ geleistet. Allerdings ist umstritten, ob er nach türkischem Recht im Auftrag eines anderen Staates Einsicht in Akten der Staatsanwaltschaft nehmen durfte.

Es wird befürchtet, dass durch die Festnahme des Anwalts die Dossiers von 200 Asylbewerbern in die Hände der türkischen Behörden geraten sind.

Die Asylbewerber werden nun von den deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Gefährdung durch den türkischen Geheimdienst MIT gewarnt. Türkische Flüchtlinge in Deutschland klagen schon lange über eine Bespitzelung und Verfolgung durch den MIT.

Nach Angaben der Gülen-Bewegung in Deutschland haben seit 2016 knapp 20.000 ihrer Anhänger in der Bundesrepublik Zuflucht gesucht.

Vorwürfe des türkischen Botschafters in Berlin

Der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, warf der Bundesregierung im Juli vor, sie habe „das Ausmaß der Bedrohung“ durch die islamische Bruderschaft noch nicht begriffen. Auch gibt es Warnungen, die Bewegung sei dabei, Deutschland zu ihrem neuen Zentrum zu machen.

Die türkische Seite vermutet, dass sich unter den geflüchteten Gülen-Anhängern auch die ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Calal Kara befinden, die eine Rolle bei Ermittlungen gegen das Umfeld von Präsident Recep Tayyip Erdogan spielten. Auch den mutmaßlichen Putschistenführer Adil Öksüz vermutet Ankara in Deutschland. Sein Name ist unter dutzenden Verdächtigen, deren Auslieferung die Türkei von der Bundesregierung fordert.

Vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2018 soll Erdogan ihr eine Liste mit den Namen von 68 von der Türkei Gesuchten übergeben haben.

Am Putsch beteiligte türkische Offiziere

Darunter waren auch türkische Offiziere bei der Nato, die nach dem Putschversuch in Deutschland Asyl beantragten. Ebenfalls von der Türkei gesucht werden der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar sowie mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Türkei wirft Berlin seit langem vor, nicht hart genug gegen die Guerillagruppe vorzugehen, die auch in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist.

Laut Verfassungsschutz ist die PKK weiterhin die „schlagkräftigste“ ausländische Extremistengruppe in Deutschland. Demnach nutzt die PKK Deutschland vor allem für Propaganda, zum Einwerben von Spenden und zur Rekrutierung neuer Mitglieder. (afp)

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