Streit in Österreich um Klimabonus für Asylwerber – Ex-Kanzler Kern meldet sich zurück

Ein heftig geführter Streit über mögliche Einschränkungen des Klimabonus belastet derzeit das Koalitionsklima zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne in Österreich. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hatte am Donnerstag (8. 9.) gefordert, bei künftigen Auszahlungen der Leistung Asylwerber nicht zu beteiligen. Dies berichtete „oe24.at“. Der Grund: Aus ihrer Sicht könne die Auszahlung an diese Bevölkerungsgruppe einen Pull-Faktor darstellen, der weitere Einwanderung begünstige.

Gewessler: Ausklammerung von Asylwerbern wäre „schäbig“

Um die Folgen der Preisexplosion abzufedern, wird an Österreichs Bevölkerung der sogenannte Klima- und Antiteuerungsbonus ausgezahlt. Er beträgt im ersten Jahr pauschal 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder. In den meisten Fällen erhalten die Begünstigten ihr Geld direkt von den Behörden aufs Konto, in manchen Konstellationen ist auch die Gewährung von Gutscheinen möglich. Ab dem nächsten Jahr soll der Klimabonus gestaffelt sein.

Dass die ÖVP den Klimabonus in der gegebenen Form mitbeschlossen hat, sei nicht ihr Fehler, so Sachslehner. Vielmehr sei der Bezieherkreis der Leistung, den die Klimaministerin Leonore Gewessler ausgewählt habe, „nicht gerecht und absolut zu hinterfragen“, weil den Grünen „hier das Problembewusstsein fehlt“.

Gewessler reagierte mit der Äußerung, sie finde es „schäbig“, Menschen gegeneinander auszuspielen in einer Lage, in der viele Angst hätten, über die Runden zu kommen. „Was wir jetzt brauchen, ist Zusammenhalt. Mit dem Finger auf eine Gruppe von Menschen zu zeigen und zu sagen, nehmt denen was weg. Die haben noch nicht wenig genug, das halte ich für letztklassig“, erklärte Gewessler im ORF-Radio.

Kern stellt „solidarische Zusammenarbeit“ für Österreich in Aussicht

Unterdessen deutet sich in der Opposition ein Comeback auf der politischen Bühne an, auch wenn der Betreffende Ambitionen dieser Art nach wie vor unter Verweis auf seine „Aufgaben in der Wirtschaft“ dementiert. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, hat sich der von Mai 2016 bis Dezember 2017 amtierende Bundeskanzler Christian Kern an der Seite von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeigt und dieser eine „solidarische Zusammenarbeit für das Land“ in Aussicht gestellt.

Bei mehreren Gelegenheiten hat Kern gefordert, in die Merit-Order bei der Preisbildung auf dem Energiemarkt einzugreifen, um den Gaspreis wieder zu stabilisieren. In einem Hintergrundgespräch sollen Rendi-Wagner und Kern nun ein mögliches Modell dazu gefunden haben.

Merit-Order notfalls im Alleingang aussetzen

Die SPÖ schlägt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem geschützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Das würde Gas- und Strompreise gleichermaßen stabilisieren und könne eine „epische Not“ verhindern.

Das Modell würde den österreichischen Staat neun Milliarden Euro kosten, dem stünden Einsparungen in Höhe von 21 Millionen Euro gegenüber, die aus dem Ausbleiben von Kurzarbeit herrührten. Sollte ein solches Modell auf EU-Ebene nicht konsensfähig sein, könne Österreich dieses auch im Alleingang auf nationalstaatlicher Ebene umsetzen, so Kern. Vorerst soll die Regelung für 24 Monate gelten, ehe es evaluiert werden müsse. „Aber diese Hausaufgabe hat die EU sowieso.“