Streit im EU-Parlament um Erhöhung der Klimaschutzziele

Im EU-Parlament ist ein Streit über die Erhöhung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 entbrannt. Der Umweltausschuss der Volksvertretung verständigte sich am Donnerstag in Brüssel gegen den Widerstand der Konservativen darauf, sich für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent einzusetzen. Die beteiligten Agrar- und Industrieausschüsse hatten sich Anfang der Woche ebenfalls nicht ohne Streit jeweils auf 55 Prozent geeinigt.

Verhandelt wurde das im Frühjahr von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen in Europa deutlich reduziert und der restliche Ausstoß kompensiert oder aufgefangen werden. Das Ziel an sich ist kaum umstritten, wohl aber der Weg dorthin.

Die EU-Kommission hat dafür eine Erhöhung des derzeitigen Klimaziels für 2030 von 40 Prozent Emissionsreduktion auf 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen. Zunächst soll aber eine Folgeabschätzung erstellt werden, um die Machbarkeit zu überprüfen. Klimaschützer kritisierten dies als viel zu langsam.

Auch die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament wollten die Folgeabschätzung nicht abwarten und preschten diese Woche mit eigenen Vorschlägen vor. Der Agrarausschuss stimmte am Montag mit breiter Mehrheit für 55 Prozent Reduktion. Gegebenenfalls solle zudem ein weiteres Zwischenziel für 2040 definiert werden.

Der naturgemäß wirtschaftsnahe Industrieausschuss sprach sich am Dienstag ebenfalls für 55 Prozent aus, allerdings mit nur einer Stimme Vorsprung. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper schimpfte im Anschluss über „unrealistische“ Ziele besonders im Angesicht der Corona-Krise und beklagte Ungereimtheiten bei der Auszählung der Stimmen.

Im federführenden Umweltausschuss setzte eine knappe Mehrheit aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und Linken nun per Änderungsantrag 60 Prozent Emissionsreduktion als Zielmarke durch. Die Schlussabstimmung im Umweltausschuss am Freitag stand noch aus, bevor dann im Oktober das Plenum über die Position des gesamten Parlaments abstimmen soll.

Das CO2, dass der Mensch in die Atmosphäre bringt, Verursacher einer Erderwärmung sei und schädlich für das Klima sei ist umstritten – ebenso, wie die Existenz eines sogenannten „Treibhauseffekt“ in der Erdatmosphäre. (afp/er)