Ultimatum von 24 Stunden: Richter in Brasilien droht Musk mit sofortiger Sperrung von X

Ein Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilien hat mit der Sperrung des Internetdienstes X gedroht, sollte Eigentümer Elon Musk nicht sofort einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land benennen.

In einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung gab Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Musk 24 Stunden Zeit, um einen entsprechenden Namen zu präsentieren – andernfalls würden die Aktivitäten von X in Brasilien „sofort gestoppt“.

Damit eskaliert ein monatelanger Streit zwischen dem Richter und dem Tech-Milliardär und X-Eigentümer. Moraes hatte im April Ermittlungen gegen Musk eingeleitet und ihm vorgeworfen, illegale Accounts wieder aktiviert zu haben.

Zensur und Schließung der X-Vertretung

Musk warf dem Richter daraufhin vor, die freie Meinungsäußerung zu verletzten, und sprach von Zensur. Er äußerte die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.

In der Folge kündigte Musk an, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, was dann Mitte August auch geschah.

Die Menschen im Land konnten die Plattform weiter nutzen. Auf die jüngste Anordnung reagierte Musk nun auf seiner Plattform mit den Worten, „dieser ‚Richter‘ hat wiederholt Gesetze gebrochen, die er einzuhalten versprochen hat“.

Wer ist de Moraes?

Moraes ist einer von mehreren Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hatte er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Onlinenetzwerken angeordnet – was seinen Angaben zufolge von Musk teilweise wieder aufgehoben wurde.

In Brasilien ist Alexandre de Moraes umstritten. Bolsonaro-Anhänger machen de Moraes für Bolsonaros Wahlniederlage verantwortlich, sie glauben, dass de Moraes zugunsten von Lula da Silva „getrickst und betrogen“ habe, wie Bolsonaro es vorhergesagt hatte. Trotz seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Mitte-Rechts-Partei wird er als „Verräter“ gesehen. Für Gegner Bolsonaros gilt er als Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie.

In seiner früheren Rolle als Sicherheitschef von São Paulo vertrat er einen harten Kurs gegen Kriminalität. Er befürwortet eine starke Rolle der Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. (afp/red)