Streiks und Proteste gegen Macrons Pläne zur Rentenreform in Frankreich

In Frankreich haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittene Rentenreform demonstriert. Die zahlemäßige Beteiligung am zehnten landesweiten Protesttag innerhalb von elf Wochen nahm ab. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die französischen Gewerkschaften keine Streikkassen haben. Über die genaue Zahl der Teilnehmer machten Regierung und Gewerkschaften unterschiedliche Angaben: Das Innenministerium sprach am Abend von landesweit 92.000 Demonstranten, davon 7800 in Paris. Die Gewerkschaft CGT dagegen vermeldete allein in der Hauptstadt rund 50.000 Teilnehmer.

Der Bahnverkehr war kaum noch von Streiks betroffen, wie die Gesellschaft SNCF mitteilte. Bei der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP war die Lage „normal“. Am letzten Aktionstag am 6. Februar waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit gut 120.000 Menschen auf die Straße gegangen, die CGT sprach dagegen allein in Paris von 130.000 Teilnehmern.

Proteste auch mit Mitteln der parlamentarischen Geschäftsordnung

Die französische Nationalversammlung berät seit Montag über die Rentenreform, mit der Präsident Emmanuel Macron die mehr als 40 Rentensysteme vereinheitlichen und das Millionendefizit der Kassen abbauen will. Im Parlament zeichnet sich eine Blockade ab: Insgesamt liegen 41.000 Änderungsanträge vor.

Abgeordnete aus dem Regierungslager warfen dem linken Lager in einer kontroversen Debatte vor, die Nationalversammlung „lahm legen“ zu wollen. Parlamentarier der Linken warnten, die Regierung wolle die Rentenreform an der Volksvertretung vorbei per Verordnung durchsetzen.(afp/al)