Strategischer Schwenk in Argentinien: Milei verlegt Fokus auch bei Sicherheit von China zu den USA

Argentiniens Regierung unter Präsident Javier Milei arbeitet zurzeit an Maßnahmen, um die Beziehungen zu den USA in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu intensivieren. Gleichzeitig ist die Administration darum bemüht, den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) im Land zurückzudrängen. Vor allem die peronistische Regierung aus dem Umfeld des Kirchner-Clans hatte eine sehr weitreichende Offenheit gegenüber dem Regime in Peking gezeigt. Diese machte auch vor sicherheitssensiblen Einrichtungen nicht halt.

Argentinien unter Kirchner gewährte freie Hand für KPC in der Weltraumüberwachung

Im Jahr 2012 schlossen etwa die Verantwortlichen in der argentinischen Provinz Neuquén und das Regime einen Vertrag über den Bau und Betrieb einer Weltraumüberwachungsstation. Diese ist in der Nähe der chilenischen Grenze angesiedelt und lässt Peking für vorerst 50 Jahre freie Hand.

Die Anlage ist bekannt als „Espacio Lejano“ und wurde zum Präzedenzfall für eine weitere chinesische Bodenstation in Río Gallegos. Deren in Washington ebenfalls misstrauisch beäugter Bau wurde 2021 formell angekündigt.

In den USA war man sich sehr schnell sicher, dass es Peking nicht nur, wie von ihm angegeben, um das Interesse an der Erforschung des Weltraums und der Kommunikation mit Satelliten gehe. Das Regime betreibt weltweit ein Dutzend Bodenstationen dieser Art und die meisten von ihnen liegen in Lateinamerika und der Karibik.

Hafenanlage auf der Kippe – Milei will chinesische Übernahme stoppen

Aufseiten der USA hatte man mit Argwohn die stetig intensivere Kooperation zwischen Argentinien und China in Bereichen wie Sicherheit und Überwachung verfolgt. General Laura Richardson vom US Southern Command erklärte während einer Anhörung im Jahr 2023, das Vorgehen des KP-Regimes bestätige bisherige Erkenntnisse.

Peking versuche, seine Fähigkeit zur Ressourcengewinnung, zum Hafenbau, zur Manipulation von Regierungen durch räuberische Investitionspraktiken und zum Bau potenziell dual nutzbarer Weltraumanlagen auszubauen.

Erst im Juni 2023 hatte der Gouverneur von Tierra del Fuego, Gustavo Melella, den Bau einer „multifunktionalen“ Hafenanlage nahe der Magellanstraße durch Chinas Regime genehmigt. Auch das war ein sichtbares Zeichen für die Vorzugsbehandlung, die dieses in der Zeit der peronistischen Regierung genoss. Allerdings ist noch eine Beschwerde dagegen anhängig, weil Gegner eine Gefahr für die nationale Sicherheit darin sehen.

Ehemaliger Minister: Fernández wollte Kampfjets aus China kaufen

Auch im Verteidigungssektor im engeren Sinne hatte Peking seine Fühler in Richtung Buenos Aires ausgestreckt. Zwischen 2009 und 2019 übertrug China militärische Hardware im Wert von 634 Millionen Dollar an fünf südamerikanische Länder, darunter Argentinien. Diese kauften chinesische Verteidigungsausrüstung, nahmen an militärischen Übungen teil und führten Bildungsaustauschprogramme sowie Schulungen für Militärpersonal durch.

Ein früherer Minister des Kabinetts von Mauricio Macri hatte unter Zusicherung der Anonymität der englischsprachigen Epoch Times noch brisantere Informationen anvertraut. Demzufolge habe es in der Ära Fernández das Vorhaben gegeben, von China und Pakistan gefertigte JF-17-Kampfjets zu erwerben.

Mittlerweile scheint der Wind sich erheblich gedreht zu haben. Bereits im April berichteten Medien, dass die Regierung Milei eine Inspektion der Weltraumstation beabsichtige. Im Abkommen mit Cristina Fernández de Kirchner heißt es, dass die KPC-Vertreter dort nicht verpflichtet sind, argentinische Stellen ohne Vorankündigung Zutritt zu gewähren. Milei scheint dies nun bewusst infrage zu stellen.

USA bauen integrierte Marinebasis in Argentinien aus

Auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verschiebt der libertäre Präsident den Fokus deutlich in Richtung USA. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hatte Milei mehrfach die USA besucht und sich dabei mit Regierungsvertretern, aber auch mit Präsidentschaftskandidat Donald Trump getroffen.

Im April reiste General Richardson nach Argentinien und übergab ein Hercules C-130H Transportflugzeug an die argentinische Luftwaffe. Außerdem besuchte sie eine Marineanlage in Ushuaia, Feuerland. Dort tauschte sie sich mit lokalen Militärangehörigen über ihre Rolle beim Schutz wichtiger Schifffahrtsrouten aus. Zudem überprüfte sie den Fortschritt einer integrierten Marinebasis in Ushuaia.

Ebenfalls im April schloss Argentiniens Verteidigungsminister Luis Petri ein historisches Kaufabkommen für 24 F-16-Kampfflugzeuge aus Dänemark ab. Dies markierte die bedeutendste militärische Luftfahrtanschaffung seit 1983 – und verdeutlichte Argentiniens Wunsch nach einer engeren Sicherheitskooperation mit westlichen Partnern.

Peking hofft auf Scheitern von Milei

Die KPC reagiert auf die Wende bislang mit Zurückhaltung. Milei will die Beziehungen zu den USA stärken, ohne vollständig mit China zu brechen, das immerhin zweitgrößter Handelspartner ist.

Peking scheint auf Zeit zu spielen. Präsident Milei hat ein stark verschuldetes Land mit hoher Inflation und darniederliegender Wirtschaft übernommen. Durch ein radikales Reformprogramm ist es ihm schon nach wenigen Monaten gelungen, den ersten Haushaltsüberschuss zu verzeichnen. Die Rede ist bereits jetzt von einem „Miracle Milei“-Effekt.

Allerdings ist der Reformprozess auch mit sozialen Härten verbunden. Die KPC setzt darauf, dass die Wähler 2027 wieder einen Präsidenten mit stärkerer China-Affinität wählen. Hat Milei Erfolg und erfasst dieser rechtzeitig auch die ärmeren Schichten im Land, könnte diese Rechnung nicht aufgehen.