Strategischer Erfolg für die USA in Panama: BlackRock übernimmt Schlüsselhäfen

Im Hinblick auf den Panamakanal kann sich US-Präsident Donald Trump über einen symbolträchtigen Erfolg freuen. Ein von der US-Investmentgesellschaft BlackRock geführtes Konsortium hat zwei bedeutende Häfen entlang der für den international Handel wichtigen Wasserstraße erworben. Damit sind Bedenken, das chinesische KP-Regime könnte die Kontrolle über den Kanal erlangen, vorerst zerstreut.

Fortgang der „Neuen Seidenstraße“ vorerst ausgebremst

Am Dienstag, 4.3., kündigte das Konsortium eine Einigung mit der in Hongkong ansässigen CK Hutchison Holdings Ltd. an. Gemeinsam mit Global Infrastructure Partners (GIP) und Terminal Investment Ltd. will BlackRock 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company erwerben. Diese betreibt die Häfen Balboa und Cristobal – und damit die beiden wichtigsten an den Eingängen des Kanals, der Atlantik und Pazifik verbindet.

Das Konsortium wird darüber hinaus auch eine 80-prozentige Mehrheitsbeteiligung am globalen Hafennetzwerk von CK Hutchinson erwerben. Mit 43 Häfen in 23 Ländern war dieses eine tragende Säule des von Chinas Regime vorangetriebenen „One Belt, One Road“-Projekts. Die „Neue Seidenstraße“ soll der Führung in Peking Einfluss sichern, indem China in Schwellenländern wichtige Infrastruktur errichtet. Im Gegenzug sicherte sich die KP-Führung die Kontrolle über Anlagen wie Häfen, Straßen oder Eisenbahnen.

US-Präsident Donald Trump hatte schon vor seinem Amtsantritt Bedenken geäußert, dass China seinen in Panama gewonnenen Einfluss zuungunsten der USA ausüben könnte. Der Präsident wies auf „exorbitante Preise und Durchfahrtsgebühren“ hin, die US-amerikanischen Schiffen abverlangt würden. Er witterte Druck aus Peking hinter der Entscheidung. In Panama bestritt man unverhältnismäßige Erhöhungen zu Ungunsten der USA.

USA befürchteten Kontrolle eines feindseligen Staates über den Panamakanal

Trump kündigte Panama eine Wiederherstellung der US-amerikanischen Kontrolle über den Kanal an. Ende des 19. Jahrhunderts hatten die USA und private Unternehmen diesen geschaffen, 1914 wurde er eröffnet. Im Jahr 1977 ging er aufgrund eines Abkommens in der Ära Carter an Panama über, 1999 übernahm das Land die vollständige Kontrolle.

Der US-Präsident erklärte, man habe „den Panamakanal an Panama übertragen und nicht an China“. Anfang Februar hatte Panamas Präsident José Raúl Mulino nach einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio betont, das Land werde seine Souveränität über den Kanal gewährleisten. Deshalb werde man seine Teilnahme am „One Belt, One Road“-Projekt nicht fortführen.

Der Hutchison Port Holdings Trust, der Häfen in Hongkong, Shenzhen und Südchina betreibt, ist nicht Gegenstand des Abkommens. BlackRock-CEO Larry Fink sprach von einem „eindrucksvollen Beispiel für eine gemeinsame Plattform“ seines Hauses und GIP. Es zeige „unsere Fähigkeit, differenzierte Investitionen für Kunden zu liefern“. Die „Weltklasse-Häfen“, über die man jetzt die Kontrolle übernommen habe, erleichterten das globale Wachstum.

CK Hutchinson spricht von „rein kommerzieller“ Vereinbarung

Der Co-Managing Director bei CK Hutchinson, Frank Sixt, erklärte, die Transaktion sei „eindeutig im besten Interesse unserer Aktionäre“. Sie sei „Ergebnis eines schnellen, diskreten, aber wettbewerbsfähigen Prozesses“. Neben BlackRock und GIP hätten auch noch weitere Bieter ihre Offerten eingereicht.

Das von dem US-Investmentriesen geführte Konsortium wird etwa 19 Milliarden US-Dollar in bar für den Deal bezahlen. Insgesamt umfasst der auf den Unternehmenswert gestützte Deal eine Kaufsumme von 22,8 Milliarden US-Dollar. Die Regierung Panamas muss den Deal noch genehmigen, und es stehen noch behördliche Genehmigungen und Due-Diligence-Prüfungen aus.

CK Hutchinson sprach von einer „rein kommerziellen“ Vereinbarung. Für die US-Regierung kommt die Vereinbarung jedoch zu einem günstigen Zeitpunkt. Mögliche diplomatische Verwicklungen bezüglich der Kontrolle der Häfen und der Wasserstraße werden so vermieden. Bereits im Vorfeld der Verkündung des Deals hatten Medien über eine Kündigung der Verträge mit CK Hutchinson über den Betrieb der Häfen in Balboa und Cristobal durch die Regierung von Panama spekuliert.

Kontrolle durch Regime in Peking könnte Neutralitätsvertrag verletzen

Der Panamakanal ist sowohl für die zivile als auch für die militärische Schifffahrt ein wichtiger Durchgangsweg. Zuletzt hatte der gestiegene chinesische Einfluss jedoch Washingtons Sorge verstärkt, die Führung in Peking könnte die Kontrolle über die Infrastruktur entlang der Wasserstraße zum Nachteil der USA ausüben.

Von der Trump-Regierung wurde dies als potenzielle Verletzung des Neutralitätsvertrags betrachtet, der zusammen mit der Vereinbarung über die Übergabe des Kanals unterzeichnet wurde. Das Abkommen von 1977, das General Omar Torrijos und US-Präsident Jimmy Carter abgeschlossen hatten, umfasste zwei Verträge.

Der Panamakanal-Vertrag regelte die Übertragung des Kanals an Panama zum 1.1.2000. Der Neutralitätsvertrag sieht ein Recht der USA vor, die Wasserstraße dauerhaft zu nutzen. Zudem steht es den USA zu, ihre Militärkräfte einzusetzen, um den Kanal vor jedweder Bedrohung seiner Neutralität zu schützen.

Panamakanal für möglicher Sabotage anfällig

Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte sich Andrés Martínez-Fernández, ein leitender politischer Analyst bei der Heritage Foundation, zu der Problematik. Er machte deutlich, Chinas KP habe auch nichtmilitärische Optionen, um den Kanal in einem möglichen Konflikt um Taiwan zu beeinträchtigen:

Der Kanal ist sehr anfällig für jede Art von Sabotage. Wir reden nicht davon, dass es dafür ein [chinesisches] Kriegsschiff bräuchte.“

Jährlich schlägt der Panamakanal Fracht im Wert von insgesamt etwa 270 Milliarden US-Dollar um. Dies entspricht fünf Prozent des weltweiten Seehandels. Mehr als 70 Prozent davon sind mit Handelstransaktionen verbunden, die einen Bezug zu US-Häfen haben.