„Strategische Partnerschaft“: Russland und Venezuela vereinbaren engere Zusammenarbeit

Russland und Venezuela haben angesichts westlicher Sanktionen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. „Wir haben die wichtigen Bereiche unserer Zusammenarbeit festgelegt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas vor Journalisten. Dazu zählen demnach die Ölförderung und die Entwicklung von Gasfeldern sowie die Bereiche Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie.

Lawrow auf Lateinamerika-Reise: Kuba, Venezuela, Brasilien

Auch bei der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ würden Moskau und Caracas „den Umfang ihrer Zusammenarbeit erhöhen“, sagte Lawrow nach Treffen mit seinem venezolanischen Kollegen Yvan Gil und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Venezuela sei „einer der engsten und zuverlässigsten Freunde“ Russlands, führte Lawrow aus. Moskau und Caracas seien „durch enge Beziehungen einer strategischen Partnerschaft verbunden“.

Der venezolanische Außenminister Gil betonte seinerseits den „Aufschwung“ des Handels zwischen den beiden Ländern. Russland sei zu einem „zuverlässigen Lieferanten von Sekundärprodukten geworden“, sagte er.

Der russische Außenminister traf sich auch mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. „Wir sind brüderliche Völker, die gemeinsam für den Wohlstand Russlands und Venezuelas arbeiten“, teilte Maduro anschließend im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (M.) spricht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (3-L) während eines Treffens im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas am 20. Februar 2024. Foto: GABRIELA ORAA/AFP über Getty Images

Lawrow war am Montagabend in Venezuela eingetroffen. Zuvor hatte er zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise Kuba besucht, wo er die „Hegemonie“ der USA und anderer westlicher Länder beklagt hatte. Anschließend reist er zu einem Treffen der G20-Außenminister nach Brasilien weiter.

Lawrow hatte Venezuela bereits im April 2023 als Station einer Lateinamerika-Rundreise besucht. Damals rief er die Regierung von Maduro auf, die Kräfte beider Länder angesichts bestehender US-Sanktionen zu bündeln.

Maduro zählt zu den weltweit wenigen Staatschefs, die Russlands Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen. Russland unterstützt seinerseits Venezuela angesichts einer Reihe von US-Sanktionen, mit welchen die USA das südamerikanische Land belegt haben, da sie Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 nicht anerkennen.

UN-Hochkommissariat für Menschenrechte muss gehen

Die Lage im Land ist schwierig, Maduro hält sich mithilfe des Militärs an der Macht. Am 15. Februar forderte Venezuelas Regierung das UN-Menschenrechtsbüro auf, seine Arbeit in Venezuela aussetzen. Der venezolanische Außenminister Yvan Gil forderte die Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) am Donnerstag auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen.

Der Schritt folgt auf einen Bericht des OHCHR, das vor zwei Tagen seine „tiefe Besorgnis“ über die Inhaftierung der prominenten Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel zum Ausdruck gebracht und ihre sofortige Freilassung gefordert hatte. Der Kritikerin des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro wird „Terrorismus“ vorgeworfen.

Außenminister Gil sagte, das UN-Menschenrechtsbüro, das seit 2019 in Venezuela aktiv ist, habe eine „unangemessene Rolle“ übernommen und sei „zur privaten Anwaltskanzlei von Putschisten und Terroristen geworden“. Die Entscheidung gegen das OHCHR bleibe so lange in Kraft, bis die UN-Organisation „ihre kolonialistische, missbräuchliche und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßende Haltung korrigiert“.

„Wir bedauern diese Ankündigung und prüfen die nächsten Schritte“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani. „Unser Leitprinzip ist und bleibt die Förderung und der Schutz der Menschenrechte in Venezuela.“

Regierungsgegner mundtot machen

San Miguel ist Gründerin der Menschenrechtsorganisation Control Ciudadano, die unter anderem Berichte über Vergehen der venezolanischen Sicherheitskräfte erstellt. Die NGO hat unter anderem die Verwicklung der Armee in den illegalen Bergbau sowie einen Femizid in den Reihen des Militärs aufgedeckt.

Die Staatsanwaltschaft wirft San Miguel „Landesverrat“, „Terrorismus“ und „Verschwörung“ vor und brachte sie mit einem angeblichen Plan zur Ermordung Maduros in Verbindung. Der Präsident wirft seinen Gegnern immer wieder Putsch- und Mordpläne vor, die angeblich von den USA unterstützt würden.

Menschenrechtsgruppen werfen Maduro vor, er wolle Regierungskritiker mundtot machen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hatte im September erklärt, die venezolanische Regierung „intensiviere“ die Unterdrückung ihrer Gegner.

Ende Januar wurden die Oppositionspolitiker Corina Machado und Henrique Capriles von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, die in diesem Jahr stattfinden soll. Die USA drohten daraufhin, die aufgehobenen Sanktionen gegen Venezuela wieder in Kraft zu setzen.

(afp/red)