Straßenblockaden durch Klimaaktivisten: Britische Polizei „bestens vorbereitet“

Die Klimagruppe „Just Stop Oil“, ein Ableger von „Extinction Rebellion“, versucht ihren Forderungen an die britische Regierung mit störenden Protesten Nachdruck zu verleihen. Sie wollen, dass die Förderung fossiler Brennstoffe im Land beendet wird. In den letzten Wochen hat die Gruppe wiederholt die M25-Autobahn blockiert. Diese ist die meistbefahrene Autobahn Großbritanniens, die den Großraum London umschließt.

Kommandeurin Karen Findlay der Abteilung „Met Operations“ sagte am 27. November: „Just Stop Oil hat bereits erhebliche Störungen für die Londoner Öffentlichkeit und für Reisende auf der M25 verursacht.“ Met Operations, auch bekannt als Met Ops, ist eine der vier Abteilungen, die die Polizeibehörde des Großraumes London bilden. „Wir wissen, dass sie jetzt in der Vorweihnachtszeit, vom 28. November bis zum 14. Dezember, weitere Störungen in London verursachen werden. Wir sind auch diesmal bestens vorbereitet“, so Findlay weiter.

„Wir haben ein sehr erfahrenes Team mit robusten polizeilichen Maßnahmen, um schnell und effektiv auf alle Vorfälle zu reagieren, die zu ernsthaften Störungen in London führen. Wir haben auch Spezialbeamte zur Verfügung, die mit einer Reihe von Taktiken umgehen können, einschließlich ausgeklügelter ‚Lock-on-Vorrichtungen‘“, sagte Kommandeurin Findlay. Mit sogenannten „Lock-on-Vorrichtungen“ werden leere Rohre bezeichnet, die im Boden einbetoniert sind.

Polizeibeamtin verspricht „angemessene Reaktion“

Findlay sagte, die Taktik der Klimagruppe zwinge die Polizei zu einem hohen Personaleinsatz. Sie erklärte: „Wir bemühen uns immer, mit den Organisatoren zusammenzuarbeiten, damit Proteste sicher ablaufen können.“ „Just Stop Oil“ teile der Polizei jedoch nicht im Voraus mit, wo oder mit wie vielen Personen der Protest stattfindet.

„Da ihre Aktionen spontan und überall in der Hauptstadt stattfinden könnten, müssen wir mehr Beamte einsetzen, um handeln zu können. Unabhängig davon, ob eine Aktion stattfindet oder nicht“, so Findlay.

Die ranghohe Polizeibeamtin habe „volles Verständnis“ für „die Frustration und den Ärger der Öffentlichkeit, die durch eine relativ kleine Anzahl von Demonstranten und deren absichtliche Taktik ernsthaft gestört wird“. Die Aktivisten würden die Geschäfte und das Privatleben der Menschen behindern, „sei es auf dem Weg zum Arzt, zu einem lang ersehnten Termin im Krankenhaus, auf dem Weg zur Arbeit, zu Vorstellungsgesprächen oder um die Kinder abzuholen“.

In einem Appell forderte die Polizeibeamtin die Organisatoren von „Just Stop Oil“ erneut auf, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, um die Störungen für die Londoner so gering wie möglich zu halten.

Zudem versicherte sie der Öffentlichkeit, dass die Polizei gleichzeitig ihr „Kerngeschäft“ fortsetzen und die Proteste überwachen werde:

Wo Aktivisten die Grenze zur Kriminalität überschreiten, wird die Polizei eine angemessene Antwort geben.“

„Wir werden schnell eintreffen, die Situation effizient handhaben, Aktivisten gegebenenfalls entfernen und festnehmen und die Dinge so schnell wie möglich wieder normalisieren. Bitte nehmen Sie die Dinge nicht selbst in die Hand.“

Belagerung von Tankstellen

„Just Stop Oil“ hatte am 1. April mit der Belagerung von Tankstellen im ganzen Land begonnen. Ihre Aktionen hatten bereits zu mehr als 1.000 Verhaftungen geführt.

Die Gruppe wurde bei der Belagerung von Tankstellen und der Beschädigung von Zapfsäulen gefilmt. Am 26. August teilte „Just Stop Oil“ auf Twitter mit, dass sie „Zapfsäulen an 7 Tankstellen im Zentrum Londons außer Betrieb genommen“ hätten.

Seit Anfang Oktober verursachte die Gruppe Störungen im Zentrum Londons, indem sie wichtige Straßen blockierte, darunter „The Mall“ vor dem Buckingham Palace. Am 26. Oktober besprühten Aktivisten der Gruppe die Autohäuser von Ferrari und Bentley im Stadtteil „Mayfair“ mit oranger Farbe. Des Weiteren errichteten sie eine Straßensperre auf dem „Piccadilly“.

Am 28. Oktober wurden zwei Mitglieder verhaftet, nachdem sie das Juweliergeschäft Rolex in „Knightsbridge“ im Zentrum Londons mit Farbe besprüht hatten. Mitglieder der Gruppe haben zudem Kunstwerke mit Dosensuppe bespritzt und eine Torte auf eine Wachsfigur von König Charles bei Madame Tussauds geworfen.

Allein im Oktober und November hat die Polizei 755 „Just Stop Oil“-Aktivisten verhaftet und 182 von ihnen angeklagt. „Wir sind entschlossen, alle Aktivisten, die in London Störungen oder Schäden verursachen, vor Gericht zu bringen“, sagte Findlay. Dann fügte sie hinzu: „Wir arbeiten eng mit der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zusammen, um sicherzustellen, dass dies geschieht.“

„Just Stop Oil“ soll verboten werden, fordert Abgeordneter

Der Politiker und Ex-Anwalt Gareth Johnson kritisierte die Gruppe, dass sie im vergangenen Monat die Dartford-Überquerung in seinem Wahlkreis blockierte und „tagelang Chaos verursachte“. In der Fragestunde des Premierministers Rishi Sunak am 23. November sprach der Abgeordnete der Konservativen Partei das Thema an:

Diese Leute sind keine Demonstranten, sie sind Kriminelle“.

Er fragte Sunak, ob er erwägen würde, die Gruppe zu verbieten, „damit sie als die kriminelle Organisation behandelt werden kann, die sie tatsächlich ist“.

Der Premierminister antwortete, die Polizei habe die volle Unterstützung der Regierung: „Die Art von Demonstrationen, die wir in letzter Zeit erlebt haben, stören das tägliche Leben der Menschen. Sie verursachen massenhaftes Elend für die Öffentlichkeit und bringen Menschen in Gefahr. Die Polizei hat unsere volle Unterstützung in ihren Bemühungen, diese Störung zu minimieren und rücksichtslose und illegale Aktivitäten zu bekämpfen. Das ‚Public Order‘-Gesetz wird ihnen die nötigen Befugnisse erteilen“, so der Premierminister.

Das im Mai 2022 verabschiedete Gesetz des britischen Parlaments gibt der Polizei mehr Befugnisse, um gegen Protesttaktiken wie die derzeitigen Klimademonstrationen vorzugehen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „UK Police ‘Fully Prepared’ to Counter Road-Blocking Protests by Climate Activists“ (redaktionelle Bearbeitung il)

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