Strafzölle für chinesische E-Autos treten vorläufig in Kraft – Rückgang der Importe erwartet

Die EU-Kommission hat vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion verhängt. Je nach Hersteller liegen die Aufschläge zwischen 17,4 und 37,6 Prozent, zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll, wie aus einer entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Donnerstag hervorgeht.

Die vorläufigen Zölle gelten demnach ab Freitag, eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Die Aufschläge fallen nun zunächst minimal niedriger aus als zunächst angekündigt.

Hohe staatliche Subventionen

Die vorläufigen Zölle sind das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission. Diese ergab, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert wird und durch die Einfuhren chinesischer E-Autos eine klar voraussehbare und unmittelbar bevorstehende Schädigung der Industrie in der EU droht. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Konkret steht für den Hersteller BYD ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent im Raum. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30.

SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.

Unternehmen wie BMW oder Tesla müssen im gewichteten Durchschnitt mit einem Aufschlag von 20,8 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren und für Firmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig.

Die endgültige Einführung der Strafzölle soll innerhalb von vier Monaten erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen für sie hinterlegt werden.

Sorge vor Gegenmaßnahmen

In Deutschland sorgt das Vorgehen der EU-Kommission für Sorgen, weil etwa Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden, die vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten.

China ist der größte Automarkt der Welt und war laut Verband der Automobilindustrie im Jahr 2023 für Autos aus Deutschland der drittgrößte Exportmarkt – nach den USA und dem Vereinigten Königreich. Deutsche Firmen könnten nicht nur von Gegenmaßnahmen betroffen sein, sondern auch von den EU-Maßnahmen selbst – denn sie produzieren teils in China für den Export.

Mit Blick auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen Chinas warnte der Verband der Automobilindustrie zuletzt, sollte China seinerseits Einfuhrzölle auf Fahrzeuge mit einem Motor von mehr als 2,5 Litern Hubraum einführen, würde dies die Branche hart treffen. Im Jahr 2023 sei etwa ein Drittel der aus Deutschland nach China exportierten Fahrzeuge in diese Größenordnung gefallen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deswegen auf eine politische Lösung bis November.

Deutschland habe kein Interesse daran, „dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert werden“, betonte er jüngst. Auch China als Exportland habe daran kein Interesse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in der Vergangenheit hingegen grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.

In China hergestellte Elektroautos machen nach Schätzungen der Branche fast 22 Prozent des europäischen Marktes aus, vor drei Jahren waren es noch knapp drei Prozent. Auf chinesische Marken entfallen aktuell acht Prozent der in der EU verkauften Elektro-Pkw.

Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking dauern an

Gespräche gab es zuletzt unter anderem zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ob sie zu einer Beilegung des Handelskonflikts führen, ist allerdings völlig offen.

Vonseiten der EU-Kommission wird immer wieder betont, dass ein Verhandlungsergebnis den Einfluss schädlicher Subventionierungen eliminieren müsse. Gespräche zwischen Brüssel und Peking sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

Wenn die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu dem Schluss kommt, dass China sich nicht ausreichend bewegt, kann sie in den nächsten vier Monaten einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Strafzölle vorlegen.

Die EU-Staaten könnten die dann vorgeschlagenen Zölle nur stoppen, wenn sich eine sogenannte qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag ausspricht.

Qualifizierte Mehrheit bedeutet in der Regel, dass mindestens 15 EU-Staaten zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Kommt weder für noch gegen den Vorschlag eine qualifizierte Mehrheit zustande, kann die Kommission ihn entweder annehmen oder eine neue, geänderte Version vorlegen.

Weniger Importe erwartet

Einer Studie zufolge werden die Importe von Autos aus China in die EU nach der Einführung neuer Zölle auf Elektrofahrzeuge deutlich zurückgehen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet laut einer Studie mit einem Rückgang um 42 Prozent. Die Preise für Elektroautos in Europa werden demnach langfristig nur geringfügig beeinflusst.

Die sinkenden Importe aus China werden den Forschern zufolge durch mehr Verkäufe von Produzenten aus Europa und Einfuhren aus anderen Drittländern ausgeglichen.

In China dürften die Preise für E-Autos sinken, in Europa indes leicht um 0,3 bis 0,9 Prozent steigen. Kurzfristig könnten diese Effekte den Forscher zufolge größer sein. Das IfW simulierte die Auswirkungen der Strafzölle gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem Supply Chain Intelligence Institute Austria.

Pekings Gegenzoll: Branntwein, Schweinefleisch?

„Prinzipiell reagiert die EU zu Recht mit Ausgleichszöllen auf die verzerrenden Handelspraktiken Chinas“, erklärte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. Gleichzeitig solle die EU alles dafür tun, Verhandlungsergebnisse zu erzielen und „Eskalationsspiralen“ zu vermeiden, riet er.

Bereits kurz nach Ankündigung der EU-Untersuchung hatte die chinesische Regierung ein Anti-Dumpingverfahren gegen französischen Branntwein eingeleitet. Seit kurzem läuft eine Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.

Eine Einführung von Zöllen in diesem Bereich wäre laut Studie zwar „unangenehm“ – insbesondere für Schweinebauern in Dänemark, Spanien und Deutschland -, hätte aber nur geringe Auswirkungen auf den Wohlstand in der EU. (dpa/afp/red)