Strafprozess gegen Trump: Geschworenenauswahl sorgt für hitzige Diskussionen

Im historischen Strafprozess gegen Donald Trump wegen angeblicher Vertuschung einer Schweigegeldzahlung sind sieben Geschworene ausgewählt worden. Fünf Geschworene fehlen noch, zudem müssen noch sechs Ersatzjuroren bestimmt werden.

Am Montag, 15. April, wurde mehr als die Hälfte der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen ausgeschlossen, weil es Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit gab.

Am Dienstag wurden potenzielle Geschworene mehrere Stunden lang zu ihrer Mediennutzung, ihren politischen Spenden, ihrer Ausbildung, ihren Hobbys und ihren Beiträgen in den sozialen Medien befragt. Während des Auswahlprozesses versuchten beide Parteien, bestimmte Geschworene wegen Voreingenommenheit auszuschließen.

Die Auswahl einer Geschworenen löste in den sozialen Netzen eine Reihe Kontroversen aus. Richter Juan Merchan hatte eine Geschworene, die an einer Siegesparade für US-Präsident Joe Biden teilgenommen hatte, zugelassen. Sie behauptete vor Gericht, sie habe gedacht, es habe sich um eine Feier für unverzichtbare Arbeitnehmer gehandelt.

Musk meldet sich zu Wort

„Das scheint mir unfair“, kommentierte Tesla-Chef Elon Musk in einem Beitrag auf X den Umstand.

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy hat sich auch dazu geäußert. „Stellen Sie sich vor, Biden stünde im roten Mississippi [rot bezieht sich auf von Republikanern regiert] vor Gericht und der Richter würde erklären, dass eine Geschworene, die einen MAGA-[Make-America-Great-Again-]Hut trägt und an einer Trump-Siegesparty teilgenommen hat, unparteiisch sei“, schrieb er auf X.

„Die MSM [Mainstream-Medien] würden ausrasten und die Antifa würde auf die Straße gehen. Bei diesem Prozess geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Wahlbeeinflussung.“

Ein Texaner, der in New York in der Buchhaltung und im Finanzwesen arbeitet, wurde von Richter Merchan abgelehnt. Er gab an, eher den Republikanern zugeneigt zu sein und könnte von daher vielleicht unbewusst voreingenommen sein.

Einmal gab Richter Merchan dem Antrag der Verteidigung statt, einen der Geschworenen wegen eines Social-Media-Posts abzulehnen, der auf eine Voreingenommenheit gegen den Ex-Präsidenten hindeutete.

„Holt ihn raus und sperrt ihn ein“

Der Richter las die Beiträge für das Gerichtsprotokoll vor: „Gute Nachrichten!! Trump hat seinen Gerichtsstreit über sein rechtswidriges Einreiseverbot verloren!!!“ Und: „Holt ihn raus und sperrt ihn ein“ Er fügte hinzu, dass der potenzielle Geschworene „den Wunsch geäußert hat, […] dass Mr. Trump eingesperrt wird“.

Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 zu vertuschen. Der 77-Jährige hat jeglichen sexuellen Kontakt mit Daniels bestritten und auf nicht schuldig plädiert. „Das ist eine politische Verfolgung“, sagte er zu Reportern zu Beginn des Prozesses.

Den Geschworenen wurde mitgeteilt, dass sie während des gesamten Verfahrens gegenüber der Öffentlichkeit anonym bleiben werden. Richter Merchan sagte, dies solle sie vor möglicher Bestechung oder Gewalt schützen.

Der Richter sagte, er hoffe, mit den Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung am Montag, 22. April, beginnen zu können.

Was, wenn Trump verurteilt wird?

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Fachleuten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Trump eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.

Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung untersagt es verurteilten Straftätern nicht, für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen. Bislang haben sich die Prozesse gegen ihn jedoch eher in einem Vorsprung in den Umfragen ausgedrückt.

Der ehemalige Präsident ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um die Anschuldigung, dass er versucht habe, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 gegen Joe Biden nachträglich zu kippen. Im dritten Fall geht es um die angebliche Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.

Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, mit denen er am erneuten Einzug ins Weiße Haus gehindert werden solle. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Joe Biden antreten.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)