Strack-Zimmermann fordert härteres Vorgehen Europas gegen Iran

Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein härteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert.

„Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern RTL und ntv. Sie nannte dabei eine Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen sowie weitere Sanktionen und die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorismusliste.

Deutschland und Europa müssten sich die Frage stellen, wie man in Zukunft mit dem Iran umgehe und dabei auch die engen Handelsbeziehungen hinterfragen. Auf europäischer Ebene müsse es jetzt um eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Terrorliste und weitere Sanktionen gehen.

„Das kann im Europäischen Parlament auf die Tagesordnung“, so die FDP-Politikerin. „Ich empfehle dringend, dass sich Kommissionspräsidentin von der Leyen dieser sicherheitspolitischen Sache annimmt. Gerade aus ihrer beruflichen Erfahrung wäre das dringend erforderlich.“

Beratungen über das weitere Vorgehen

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Folgen des iranischen Angriffs vom Wochenende. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel zeigte sich zurückhaltend zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Hier fehle es einerseits an den formalen Voraussetzungen, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn dafür brauche es erst ein Gerichtsurteil zu Terrorfragen gegen die Organisation in mindestens einem EU-Mitgliedstaat.

Zudem sei die Frage, ob die Einstufung der Revolution politisch Hilfreich bei diplomatischen Lösungen sei: „Man sollte nicht vergessen: Die sitzen aber am Ruder, das heißt, diese Organisationen sind die Leute, die da entscheiden. Und wenn wir die jetzt als Terroristen bezeichnen und nicht mehr mit denen reden wollen, dann haben wir auch keine Partner, mit denen wir reden müssen.“

Iran von arabischer Welt isoliert?

Als Erfolg bewertete Bettel, dass der Iran schon jetzt von der arabischen Welt weitgehend isoliert worden sei. Bei dem Angriff gegen Israel habe das Land keine Unterstützung von arabischen Staaten erhalten, sagte er.

„Das ist schon wichtig. Wenn man Iran weiter isoliert und zeigt, dass sie nicht stärker werden und isoliert sind, ist es auch (…) ein Gewinn für uns alle. Und nur Muskeln zu zeigen, das wird vielleicht nichts ändern.“

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. (afp)