„Stopp der Menschenschmuggel-Mafia“ – Salvini: Private „Flüchtlingsretter“ nicht mehr legitim

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten „Rettern“ im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen. „Sie haben keine Berechtigung mehr: Niemand darf sich in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen“, sagte Salvini von der Regierungspartei Lega.

Er bezog sich dabei auf Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die nach dem EU-Gipfel schwarz auf weiß vorlägen.

„Malta schließt seine Häfen und Italien hat schon seine Häfen geschlossen. Mehr noch, wir lassen solche Schiffe nicht mehr anlegen, auch wenn sie keine Migranten an Bord haben“, sagte Salvini dem „Corriere della Sera“.

Zwar seien die sogenannten Dublin-Bestimmungen nicht geändert worden, wonach Flüchtlinge und Migranten in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Union betreten. Aber nun stehe schwarz auf weiß, dass Migranten, die in maltesischen oder italienischen Gewässern gerettet worden seien, nicht zwangsläufig in Italien landeten. „Das ist etwas, das uns nicht wenig helfen wird.“

Er werde am 12. Juli am Innenministertreffen in Innsbruck teilnehmen, sagte Salvini. Dort wolle Italien sein ganzes Gewicht in die Waagschale legen und seine Allianzen weiter stärken. „Wenn sie dich respektieren, hören sie dir zu. Wenn nicht, ignorieren sie dich.“ Dies hätten die vergangenen Jahre schmerzlich gezeigt.

Trotz des Vorfalls um zwei Schiffe von NGOs hat derweilen eine spanische NGO erneut Dutzende Migranten aus dem Mittelmeer eingesammelt. Proactiva Open Arms habe 59 Flüchtlinge und Migranten aus dem Meer an Bord und sei unterwegs zu einem sicheren Hafen, twitterte die Organisation. Allerdings war nicht klar, ob die Aktivisten schon einen Hafen zugewiesen bekommen haben.

Italien hat seine Häfen für NGOs bereits dicht gemacht – und will auch Proactiva nicht hineinlassen. Die Schiffe „Aquarius“ von SOS Méditerranée und „Lifeline“ von der Dresdner Organisation Mission Lifeline durften nicht mehr dort anlegen und mussten deshalb mit Hunderten Migranten tagelang auf dem Meer ausharren. Die „Aquarius“ durfte nach der Hängepartie nach Spanien, die „Lifeline“ nach Malta. Aber auch Malta geht eine harte Gangart gegen NGOs und verweigerte bereits Schiffen die Einfahrt für einen Versorgungsstopp.

Italiens Innenminister Salvini erklärte umgehend, auch Proactiva könne „vergessen, in einem italienischen Hafen anzukommen“. Das Schiff sei in libyschen Gewässern, der nächste Hafen sei Malta und es fahre unter spanischer Flagge. „Stopp der Menschenschmuggel-Mafia: Je weniger Menschen ablegen, desto weniger sterben.“ Italien will, dass die libysche Küstenwache die Migranten abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

Trotz aller Blockaden setzen sich weiter Migranten in die nicht hochseetauglichen Gummiboote in Richtung Europa. Erst am Freitag kamen vermutlich rund 100 Menschen ums Leben. „Trotz der Hindernisse machen wir weiter, das Recht auf Leben der Unsichtbaren zu schützen“, so Proactiva. (dpa/so)