Stoltenberg warnt vor China: Die NATO muss sich auf einen ständigen Wettbewerb vorbereiten

Die NATO müsse sich auf einen langfristigen Wettbewerb mit dem herrschenden kommunistischen Regime Chinas vorbereiten, warnte Jens Stoltenberg, der Spitzendiplomat des westlichen Militärbündnisses, letzte Woche.

„Wir müssen uns auf einen dauerhaften Wettbewerb mit China einstellen“, sagte der NATO-Generalsekretär in einer Rede bei der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik mit Sitz in Washington.

Die laufende militärische Modernisierung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und die Unterwanderung von Infrastrukturprojekten auf der ganzen Welt seien die größten langfristigen Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Stabilität.

„China modernisiert sein Militär und entwickelt neue Waffen ohne jegliche Transparenz und Einschränkung. Es treibt unlauteren Handel, kauft kritische Infrastruktur auf, tyrannisiert seine Nachbarn, nicht zuletzt Taiwan, und versucht, das Südchinesische Meer zu beherrschen.“

Chinas kommunistische Führung stimme sich zunehmend mit Russland, dem Iran und Nordkorea ab, als Teil eines umfassenderen Versuchs, „eine andere Weltordnung zu schaffen, in der die Macht der USA geschwächt, die NATO gespalten und kleinere Demokratien in die Knie gezwungen werden.

Sie bedrohen unsere freie Welt. Sie stellen die amerikanische Macht ganz offen infrage. Und [es ist] nicht nur Amerika. Sie versuchen, die globalen Regeln, die uns alle schützen, mit Füßen zu treten.“

Bedrohung durch KP Chinas: NATO wacht auf

Laut Stoltenberg hätten führende NATO-Politiker dem übrigen Europa geholfen, die von der KPC ausgehenden Gefahren besser zu verstehen, auch wenn sie das Ausmaß nur langsam erkannt hätten.

In diesem Zusammenhang würdigte er den Kurswechsel der Trump-Regierung in der China-Politik im Jahr 2017 als Weckruf, der das Bündnis zum Handeln veranlasst habe.

Er versprach, dass die NATO-Staats- und Regierungschefs mit der KP Chinas nicht den gleichen Fehler machen würden wie mit Moskau, als sie sich weigerten, Trumps Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Öl zu beherzigen.

„Europa hat den Fehler gemacht, sich auf russisches Öl und Gas zu verlassen“, sagte Stoltenberg. „Wir können denselben Fehler mit China nicht wiederholen. Abhängigkeiten machen uns verwundbar.“

Die USA hätten „die NATO-Mitglieder in Europa dafür kritisiert, dass sie nicht genug in die Verteidigung investierten“.

Das habe sich nun geändert. Die Verteidigungsausgaben seien insgesamt höher. Länder wie Polen gäben mittlerweile einen höheren Anteil ihres BIP für die Verteidigung aus als die USA.

„China, Russland, Iran und Nordkorea verbünden sich zunehmend. Gemeinsam unterlaufen sie Sanktionen und Druck, schwächen das auf dem US-Dollar basierende internationale Finanzsystem, schüren den russischen Krieg in Europa und nutzen Probleme unserer Gesellschaften aus“, so Stoltenberg.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 4. Februar, gab sich der NATO-Generalsekretär hinsichtlich der Vereinigten Staaten ebenfalls optimistisch.

Die USA würden auch nach einer möglichen Wahl von Donald Trump zum Präsidenten des Landes ein verlässlicher Partner bleiben, meinte der Norweger.

Ukraine-Konflikt

In einem Interview mit Shannon Bream auf „Fox News“ forderte Stoltenberg den Westen auf, die Hilfe für Kiew fortzusetzen, auch wenn die Unterstützung für den Krieg im US-Kongress langsam schwinde.

Es sei wichtig, dass „Putin sich in der Ukraine nicht durchsetzt, denn das würde andere autoritäre Mächte ermutigen“, sagte Stoltenberg. „Heute ist es die Ukraine, morgen könnte es Taiwan sein.“

Seiner Ansicht nach sei die Investition in die Unterstützung der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg ein „gutes Geschäft“ für die westliche Welt.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies in Peking genau beobachtet wird“, sagte er. „Es macht also nicht nur Europa verwundbarer, sondern uns alle, auch die Vereinigten Staaten, wenn Putin in der Ukraine bekommt, was er will.“

Ein weiterer Vorteil für die USA in der NATO-Mitgliedschaft bestünde darin, dass sie die russische Armee mit nur einem Teil des Verteidigungshaushalts „zerstören und degradieren“ könnten, erklärte Stoltenberg.

Biden sucht den Wettbewerb und die Zusammenarbeit mit China

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, äußerte sich letzte Woche ebenfalls zum Thema China und unterstrich die Position der US-Regierung, dass China zwar eine „Herausforderung“ darstelle, eine vollständige Abkopplung von seiner Wirtschaft aber nicht möglich sei.

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass China der einzige Staat ist, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“, sagte Sullivan bei einem Vortrag, der von der Denkfabrik Council on Foreign Relations (Rat für Auslandsbeziehungen) veranstaltet wurde.

„Wir sind uns über die strukturelle Wettbewerbsdynamik in unseren Beziehungen [zu China] klar. Allerdings sind wir uns auch bewusst, dass die Vereinigten Staaten [und China] wirtschaftlich voneinander abhängig sind und ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung grenzüberschreitender Probleme haben.“

Sullivan hob die China-Strategie der Biden-Regierung hervor: „Investieren, ausrichten, konkurrieren“, und betonte, dass sich die Nation auf den Aufbau von Allianzen konzentrieren sollte, die von dauerhaftem gegenseitigem Nutzen sind, anstatt China lediglich zu bekämpfen.

„Wir können den Rest der Welt nicht als stellvertretendes Schlachtfeld behandeln, wie es die USA und die Sowjetunion meiner Meinung nach während des Kalten Krieges zu oft getan haben.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “NATO Must Prepare for Enduring Competition With China: Stoltenberg“ (deutsche Bearbeitung nh).

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