Stoltenberg: „Russland keine unmittelbare Gefahr für Bündnispartner“ der Nato

Von Russland ginge keine unmittelbare Gefahr für einen Nato-Bündnispartner aus, sagte Jens Stoltenberg. Man bemühe sich um Dialog und Deeskalation, so der Nato-Chef. Der neu angeschlagene sanfte Ton Stoltenbergs trägt offenbar der Russland-Haltung des designierten US-Präsidenten Trump Rechnung. Noch aber steht in der Militärdoktrin von Wales Russland als Feind.
Titelbild
US-Präsident Barack Obama (R) bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Oval Büro des Weißen Hauses am 4. April 2016 in Washington, DC.Foto: Mark Wilson / Getty Images
Von 2. Januar 2017

“Von Russland geht keine unmittelbare Gefahr für einen Bündnispartner aus, Russland ist unser Nachbar und Russland wird unser Nachbar bleiben”. Dies sagte Jens Stoltenberg in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (DPA). Deswegen bemühe man sich um einen Dialog und Deeskalation, so Stoltenberg weiter.

Russland stünde mit dem IS auf einer Stufe, hieß es noch vor einem Jahr von US-Präsident Barack Obama, als auch von Hillary Clinton, wie die “Deutschen Wirtschaftsnachrichten” (DWN ) bemerken. Völlig gegenteilig sagte Stoltenberg nun zur DPA, dies seien extrem unterschiedliche Dinge. “Der IS ist etwas vollkommen anderes. Er ist für zahlreiche Terroranschläge in Hauptstädten von Nato-Staaten verantwortlich.“

Nato: Nur sanft im Ton, aber hart im Agieren?

Trotzdem müsse sich die verbale Mäßigung der Nato nicht auf die reale Politik des Bündnisses auswirken, so die „DWN“. Die Nato sieht Russland als Feind an, wie die in Wales beschlossene Militär-Doktrin besagt. Dieser Doktrin hatte sich auch Deutschland angeschlossen. Solange diese gelte, könne die Nato sanft im Ton, in der Sache jedoch hart agieren.

So äußerte sich Stoltenberg zur Russlandfreundlichkeit von Trump und dessen Außenminister: Er sei der Ansicht, “dass es wichtig ist, mit den Russen zu reden. Das sagen auch die Deutschen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Abschreckung, Verteidigung und Dialog”.

Die neue gemäßigte Linie der Nato dürfte mit Donald Trumps Entschlossenheit den Kalten Krieg zu beenden zu tun haben. So kündigte Trump an, auch zum Schwerpunkt-Thema Hacker eine Erklärung abgeben zu wollen, berichten die DWN. Die Obama-Administration hatte auf vermeintliche russische Hackerangriffe mit Ausweisungen und Sanktionen reagiert. Trump reagierte nun seinerseits via Twitter. Er wisse mehr als alle anderen und wolle seine Erkenntnisse der Öffentlichkeit bekanntgeben.

Sollte Trump auch hier einen völlig gegenteiligen Russland-Kurs fahren wollen? Erst vor wenigen Tagen hatte das Übergangsteam von Trump eine Liste der nationalen Bedrohungen festgelegt. Russland steht nicht auf der Liste.



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