Stoltenberg: Nato stellt sicher, „dass die Gesundheitskrise nicht eine Sicherheitskrise wird“

Die Nato sieht eine begrenzte Rolle bei der Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten in der Corona-Krise. Das Bündnis könne eine koordinierende Funktion übernehmen, etwa wenn es um die Organisation von Versorgungsflügen gehe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

„Hauptziel“ des Bündnisses sei vielmehr sicherzustellen, „dass die Gesundheitskrise nicht eine Sicherheitskrise wird“. Denn die bisherigen Bedrohungen etwa durch den internationalen Terrorismus bestünden fort.

Stoltenberg verwies vor einer Video-Konferenz der Bündnis-Außenminister am Donnerstag auch auf ein Manöver des russischen Militärs „nahe der Nato-Grenzen“.

Zudem habe die Allianz „eine bedeutende Präsenz Russlands in der Nordsee“ registriert. Deshalb müssten die Nato-Streitkräfte auch in der Corona-Krise ihre Patrouillenflüge fortsetzen und zu Land und zu See präsent sein.

Stoltenberg: Nato militärisch weiterhin bereit

Die Ausbreitung des KPCh-Virus untergrabe die militärische Bereitschaft der Nato nicht, sagte Stoltenberg. Zwar seien einige Übungen abgesagt oder angepasst worden. Das Bündnis setze aber Einsätze und Operationen fort.

„Natürlich wissen die verbündete Nationen am besten, was für eine Art von Hilfe sie brauchen und wie sie ihre Streitkräfte einsetzen“, sagte Stoltenberg auf die Frage, ob die Nato nicht eine „zentrale Rolle“ im Kampf gegen die Pandemie übernehmen sollte. „Was die Nato macht, ist dabei zu helfen, einige dieser Bemühungen zu koordinieren.“

Bündnisvertreter verweisen darauf, dass die Nato selbst etwa nicht über in der Corona-Krise benötigte Schutzausrüstung verfügt, sondern nur ihre Mitgliedstaaten. Und ob diese für andere Länder nutzbar gemacht werde, sei immer eine nationale Entscheidung.

Bündnis kann in der Logistik helfen

Helfen kann das Bündnis aber in der Logistik. Stoltenberg verwies etwa auf eine türkische Militärmaschine, die am Mittwoch medizinische Hilfsgüter nach Italien und Spanien brachte.

Natürlich werde das Bündnis prüfen, welche Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden müssten, sagte Stoltenberg weiter. Für Schlussfolgerungen sei es aber noch zu früh.

Von Russland und China geleistete Hilfe an Mitgliedstaaten kritisierte Stoltenberg nicht. Es sei Sache der Nato-Regierungen zu entscheiden, welche Hilfe sie benötigten, sagte er. In EU-Regierungen gibt es Befürchtungen, dass Moskau und Peking die Krise nutzen, um ihren Einfluss in Europa auszuweiten.

Mit Blick auf Vorwürfe der Desinformation und Propaganda sagte Stoltenberg, das beste Mittel dagegen seien Fakten und eine freie und unabhängige Presse. Wenn die Nato Falschinformationen entdecke, werde sie darauf mit der Wahrheit antworten. (afp)