Stoltenberg: Nato kein Vorwand zum Vorgehen gegen Demonstranten in Belarus

In Belarus steht der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen massiv unter Druck. Die Opposition wirft der Regierung Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben klar gewonnen haben soll. Sicherheitskräfte gingen in der vergangenen Woche mehrfach gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Lukaschenko hatte der NATO vorgeworfen, an der Grenze zu seinem Land Streitkräfte in Position zu bringen. Die belarussische Armee hatte daraufhin vergangene Woche mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen begonnen. Russland hat Minsk zufolge Hilfe zugesichert, sollte die Sicherheit von Belarus bedroht sein.

„Die NATO bleibt eine Verteidigungsallianz“, bekräftigte Stoltenberg vor seiner Teilnahme am Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin. „Wir sind wachsam.“ Es gebe aber „keine militärische Aufrüstung“ der NATO in der Region. (afp)