Stoltenberg: „Dringender Bedarf“ an mehr Waffen für die Ukraine

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht „dringenden Bedarf“ an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne „Monate oder sogar Jahre“ dauern, warnte Stoltenberg.

Die USA haben bereits zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt. Von der Bundesregierung fordert die Ukraine zudem Panzer. Stoltenberg verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten Kiew bereits Anti-Panzerwaffen und Luftabwehrsysteme liefern sowie andere „leichte und schwerere Waffensysteme“.

Beratung über neues Strategiekonzept

Putin wolle allem Anschein nach weiter „die ganze Ukraine kontrollieren und die internationale Ordnung neu schreiben“, betonte Stoltenberg. Die russische Armee hatte zuletzt angekündigt, sich auf die Ostukraine und den Süden des Landes konzentrieren zu wollen.

Die Außenminister der 30 NATO-Länder wollten am Mittwochabend zunächst über weitere Hilfe für die Ukraine und das neue strategische Konzept beraten, das beim Gipfel in Madrid Ende Juni beschlossen werden soll.

Am Donnerstag ist ein Treffen mit neun Partnerländern geplant. Dazu wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Am Rande ist dem Vernehmen nach ein Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) unter Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geplant. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

Strack-Zimmermann will schnellere Waffenlieferungen

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo bei der Bewilligung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Zur Beschleunigung der Abstimmung zwischen den Ministerien müsse Scholz zur Not von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Ich weiß, dass manche Ministerien so ihr Eigenleben führen. An dieser Stelle: das Außen-, Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium.“

Aber auch das Kanzleramt sei aufgefordert, zu kooperieren. „Jeder arbeitet in seinem Beritt und entscheidet in seinem Umfeld. Es gibt Dinge, die müssen abgestimmt werden, da ist nichts gegen einzuwenden. Aber das muss eben zügig passieren.“ Das Kanzleramt spiele da eine große Rolle.

„Dort laufen die Fäden zusammen, der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte. Und das wünsche ich mir, dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut.“ Olaf Scholz sei von seiner Persönlichkeit her eben eher zurückhaltend, so Strack-Zimmermann, aber sie erwarte vom Kanzler dennoch ein „deutliches“ Vorgehen.

Sie sagte weiter: „Er ist natürlich ein zurückhaltender Mensch, von seiner Mentalität her. Ich erwarte jetzt nicht vom Kanzler, dass er diese spontane Eruption einer Rheinländerin hat, aber angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, wäre ein deutliches Vorgehen, glaube ich, hilfreich.“ (afp/dts/mf)