Stoltenberg: 18 NATO-Länder geben 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat diese Nachrichte am Mittwoch anlässlich eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekanntgegeben. Mit rund 2,1 Prozent ist Deutschland laut Diplomaten erstmals seit Ende des Kalten Kriegs dabei.

Stoltenberg ermahnte die 13 anderen NATO-Länder, ihren Verpflichtungen rasch nachzukommen. Er erinnerte an den Gipfelbeschluss aus dem vergangenen Jahr, wonach alle Mitgliedsländer der Allianz höhere Verteidigungsausgaben zugesagt haben. „Diese zwei Prozent sind ein Minimum“, betonte der Norweger. Unter anderem Spanien, die Türkei und Belgien tun sich Diplomaten zufolge mit der Vorgabe weiter schwer, Frankreich will die Zielmarke im kommenden Jahr erreichen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte unlängst bekanntgegeben, dass Deutschland in diesem Jahr eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreicht. Die deutschen Verteidigungsausgaben belaufen sich demnach auf 72 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist anteilig eingerechnet. Unklar ist allerdings, ob Deutschland die NATO-Vorgabe auch dann erreicht, wenn das Sondervermögen ab 2027/2028 aufgebraucht ist.

Der aussichtsreichste republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte jüngst gesagt, er werde im Fall eines Wahlsiegs im November säumigen NATO-Ländern im Angriffsfall nicht beistehen. Stoltenberg hatte dies scharf kritisiert: „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit“, hatte er gesagt.

Nun betonte der Generalsekretär, die transatlantische Allianz sei „im nationalen Sicherheitsinteresse der USA“. Die Vereinigten Staaten hätten anderen Großmächten damit etwas Entscheidendes voraus: „mehr als 30 Freunde und Verbündete“. Bei den Verteidigungsausgaben habe Trump allerdings „einen Punkt“, genauso wie andere US-Präsidenten vor ihm, sagte Stoltenberg weiter. „Die europäischen Verbündeten und Kanada müssen mehr ausgeben.“

Der Norweger sprach zugleich von einem „beispiellosen Anstieg“ der Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas. In diesem Jahr wollen die Europäer nach seinen Worten zusammen 380 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 354 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgeben. Das entspreche zwei Prozent ihrer gemeinsamen Wirtschaftsleistung. „Wir machen also echte Fortschritte“, betonte Stoltenberg.

Kritik ließ der NATO-Generalsekretär an Forderungen nach mehr europäischen Atomwaffen erkennen, sollten die USA als Schutzmacht ausfallen. Die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere, und die Allianz müsse sicherstellen, dass sie sicher und verlässlich bleibe, betonte er. Die USA schloss er dabei ausdrücklich ein.

Bei dem zweitägigen Verteidigungsministertreffen geht es um weitere Militärhilfen für die Ukraine und die Lage im russischen Angriffskrieg. Am Mittwochnachmittag sollte zunächst die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe tagen, die neben den 31 NATO-Staaten insgesamt bis zu 50 Länder umfasst. Am Donnerstag kommt in Brüssel dann der NATO-Ukraine-Rat zusammen. Daran nimmt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil. (afp)