Stimmen aus Ramstein: Wie geht es mit der Ukraine weiter?

Aufrufe zu engerer Zusammenarbeit und die Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm werden wird: Beim letzten Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein vor dem Regierungswechsel in den USA wollten die Verbündeten Einigkeit mit Kiew demonstrieren und Spekulationen über die Zukunft ihrer Gruppe vermeiden. Zum ersten Mal im April 2022 unter Führung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versammelt, war die Ukraine-Kontaktgruppe zuständig für die Koordinierung der Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Pistorius will Ramstein-Format „am Leben erhalten“

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. „Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten“, sagte Pistorius am Donnerstag in Ramstein. Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse „müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt“, fügte er hinzu.

Pistorius lobte insbesondere die Rolle seines US-Kollegen Austin, der die Kontaktgruppe nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatte, und dankte ihm für seine Führung.

Das insgesamt 25. Treffen im sogenannten Ramstein-Format findet weniger als zwei Wochen vor dem Regierungswechsel in den USA statt. Austin scheidet mit dem Regierungswechsel aus dem Amt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und angekündigt, den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit zu beenden. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und den Hauptstädten seiner Verbündeten, große Zugeständnisse an Moskau machen zu müssen.

Pistorius: 5 Prozent des BIP für Verteidigung kann sich kein Land leisten

Pistorius ging auch auf Trumps Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten ein, ihre Militärausgaben weiter zu erhöhen. Die von Trump geforderten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden für Deutschland „um die 40 Prozent“ des gesamten Bundeshaushalts bedeuten, sagte Pistorius. „Ich weiß nicht, welches Land sich das wird leisten können“, gab er zu bedenken.

Es gehe „nicht um die Frage der Prozente“, sondern darum, wie die Fähigkeitsziele der NATO „definiert und erfüllt werden“, sagte Pistorius. Trump hatte von den NATO-Verbündeten am Dienstag eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben gefordert und dabei 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als angemessen bezeichnet. Im Wahlkampf hatte Trump säumigen NATO-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Die aktuell geltende NATO-Vorgabe für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten liegt bei mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland hatte diese Marke lange Zeit nicht erreicht, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung in den vergangenen Jahren jedoch kräftig an. Seit einiger Zeit mehren sich die Forderungen auch in Europa und Deutschland, deutlich mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Pistorius wiederholte am Donnerstag in Ramstein seine Forderung, 2 Prozent könnten nur die Ausgangslage für künftige Verteidigungsausgaben seien.

Selenskyj: Putin den Geldhahn abdrehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf weitere Sanktionen gegen Moskau. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten“, sagte er am Donnerstag in Ramstein.

Man müsse dafür sorgen, dass die ukrainischen Soldaten die Waffen erhielten, die sie benötigten. „Dafür sind Sektionen auch wichtig und ich bitte all unsere Partner, insbesondere die USA und die EU, die Hitze hochzufahren und Russlands Energiesektor unter Sanktionen zu setzen.“ Vor allem müsse die russische Schattenflotte gestoppt werden.

Russlands Kriegsbudget für 2025 sei um 20 Prozent größer als in den vergangenen Jahren, so Selenskyj. Wenn man das Töten beenden wolle, dann müsse man an Putins Cashflow ran. „Putin wird nur dann über Frieden nachdenken, wenn sein innerer Kreis ihm sagt, dass er kein Geld mehr hat.“

Zusätzlich forderte der ukrainische Präsident die Unterstützer der Ukraine auf, angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA enger zusammenzuarbeiten. Mit der Vereidigung von Trump als US-Präsident am 20. Januar „beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt“, so Selenskyj.

Lloyd Austin: Weitere 500 Millionen für die Ukraine

US-Verteidigungsminister Austin hat die Verbündeten der Ukraine beim Treffen der Kontaktgruppe auf anhaltende Unterstützung für Kiew eingeschworen.

„Die Ukraine ist für uns alle wichtig“, sagte Austin am Donnerstag zu Beginn des Treffens. „Wir dürfen nicht nachlassen“, betonte er.

Austin verkündete in Ramstein ein weiteres Hilfspaket der US-Regierung für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Dollar (rund 485 Millionen Euro). Dies enthält demnach zusätzliche Raketen für die Luftabwehr, Munition und Marschflugkörper für die ukrainischen F16-Kampfjets.

Auch Pistorius kündigte weitere Waffenlieferungen an. Nach dem Ampel-Ende gibt es in Deutschland zwar noch keinen Haushalt fürs kommende Jahr, was zusätzliche Hilfsversprechen für Kiew schwierig macht. Doch Pistorius erklärte sich für weitere Lieferungen bereit: Lenkflugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T, die ursprünglich für die Bundeswehr vorgesehen waren.

Kallas: EU will Führung Übernehmen

Die Europäische Union ist nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas bereit, bei einem Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Europäische Union sei bereit, die Führung zu übernehmen, „falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind“, sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der Kontaktgruppe. Sie sei allerdings „wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“.

Weiter riet Kallas davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt über die Zukunft der US-Unterstützung zu spekulieren. Sie gehe davon aus, dass die USA egal unter wessen Führung „kein Interesse daran haben, dass Russland die stärkste Macht in der Welt ist“.

Unter Präsident Joe Biden waren die USA der größte Unterstützer Kiews bei der Verteidigung gegen die russische Invasion. Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 stellten sie Militärhilfen in Höhe von mehr als umgerechnet 63 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bisher ist offen, wie sich das Land unter dem neuen Präsidenten Trump verhalten wird. Trump hatte bereits angekündigt, die Unterstützung der USA für die Ukraine drastisch zu reduzieren.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)