Stichwahl in Moldau: Pro-EU oder Pro-Moskau?

In der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik Moldau, dem früheren Moldawien, wählen die Menschen heute in einer Stichwahl ihr neues Staatsoberhaupt.

Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu kandidiert für eine zweite Amtszeit. Die 52 Jahre alte Staatschefin hatte sich am 20. Oktober in der ersten Runde mit 42,45 Prozent der Stimmen gegen weitere zehn Kandidaten durchgesetzt.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo hatte vor zwei Wochen 25,98 Prozent der Stimmen erreicht und tritt für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon an. Der Ausgang der Wahl gilt als offen.

Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei der Republik Moldau (PSRM), Alexandr Stoianoglo, am 18. Oktober 2024 in der Parteizentrale in Chisinau. Foto: Daniel Mihailescu/AFP via Getty Images

Moldau liegt zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine und steht – schon rein geografisch und historisch bedingt – auch unter russischem Einfluss. Das Land ist EU-Beitrittskandidat.

NATO-Militärübungen und der aktuelle Ost-West-Konflikt

Ein Teil der NATO-Lieferungen von militärischem Material für die Ukraine werden über das Land abgewickelt. Auch NATO-Militärübungen finden hier statt, darauf weist der ungarische Diplomat György Varga hin. Der frühere Botschafter in Moldau sagt, in dem kleinen Land werde der aktuelle Ost-West-Konflikt ausgetragen. „Logistisch ist das Land zu einem Aufmarschpunkt für den globalen Westen geworden.“ 

Die proeuropäische Sandu steht wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte in der Kritik. Sie hatte vor der Wahl angekündigt, ihren reformorientierten Kurs fortzusetzen.

Viele Menschen ärgert außerdem, dass die Preise für Energiekosten steigen, nachdem Sandu den Verzicht auf russisches Gas durchgesetzt hatte. Der 57 Jahre alte Stoianoglo will neben einem EU-Kurs auch gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Gegner sehen ihn als Marionette korrupter Oligarchen.

EU-Referendum: Einwohner dagegen, Auslandsmoldauer dafür

Wahlberechtigte beklagten in Moldau, sie seien im Vorfeld angerufen und aufgefordert worden, für Stoianoglo zu stimmen. Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Chisinau deckten zudem zuletzt Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte auf.

Sandu hatte in dem Agrarland vor zwei Wochen ein zeitgleich zur Wahl angesetztes Referendum über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung mit hauchdünner Mehrheit gewonnen. Den Ausschlag dafür gaben vermutlich hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben – vor allem in der EU. Am Ende machten rund 10.000 Stimmen den Unterschied.

Auch aus dem Lager der Anhänger Sandus gab es Kritik, sie habe die Präsidentenwahl auf verwirrende Weise und zum unpassenden Zeitpunkt mit einem solchen wichtigen Verfassungsreferendum verknüpft. Auch viele EU-Befürworter hatten das Referendum boykottiert, in Moldau selbst gab es dafür keine Mehrheit.

Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Aufgerufen zum Urnengang sind neben den Bürgern im Land auch Moldauer, die im Ausland – vorwiegend in der EU – leben sowie in der abtrünnigen und von Russland kontrollierten Region Transnistrien.

Die Wahllokale im Land selbst sind von 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr geöffnet (6:00 Uhr bis 20:00 Uhr MEZ). Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Abend erwartet. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist mit Wahlbeobachtern in dem Land. (dpa/red)