Stichwahl in Salzburg: Kein kommunistischer Bürgermeister – Kommunisten könnten in den Nationalrat kommen

Schon zeitnah nach der Schließung der Wahllokale in der Stadt Salzburg stand am Sonntag, 24. März, fest: Es wird in der Mozartstadt keinen zweiten kommunistischen Bürgermeister in Österreich geben. Nach dem ersten Wahlgang hatte KPÖ-PLUS-Kandidat Kay-Michael Dankl mit 28 Prozent nur 1,4 Prozent hinter SPÖ-Bewerber Bernhard Auinger gelegen.

In der Stichwahl setzte sich der Sozialdemokrat jedoch deutlich mit mehr als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen durch. Nach Auszählung aller Urnenstimmen lag er bei 63,1 Prozent. Diesen Vorsprung konnte Dankl bei den Wahlkarten (Wahlscheine) nicht mehr aufholen.

KPÖ wird Teil der Stadtregierung sein

Im September 2021 hatte die KPÖ in der steirischen Landeshauptstadt Graz 28,8 Prozent der Stimmen geholt und wurde damit stärkste Partei. Ihre Kandidatin Elke Kahr wurde wenig später zur ersten kommunistischen Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt in Österreich gewählt. Anders als in Salzburg bestimmt in Graz jedoch der Gemeinderat das Stadtoberhaupt.

Im ersten Durchgang der Kommunalwahlen in Salzburg hatte es vor zwei Wochen im Gemeinderat einen kräftigen Linksruck gegeben. Die KPÖ PLUS steigerte ihr Ergebnis von 3,7 auf 23,1 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten. Bereits im Vorjahr waren die Kommunisten mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag eingezogen.

Dankl wird sein Landtagsmandat abgeben, um den Sitz wahrzunehmen, der der KPÖ in der fünfköpfigen Stadtregierung zusteht. Er erklärte, das Wohnungsressort beanspruchen zu wollen.

Mehrheit würde kommunistischen Bürgermeister als peinlich empfinden

Meinungsforscher zeigten sich im Vorfeld der Stichwahl weitgehend ratlos. Es war nicht abzusehen, wie sich das Szenario eines möglichen KPÖ-Bürgermeisters auf das Wahlverhalten der Wähler übriger Parteien auswirken würde. Es hatte eine hohe Nachfrage nach Wahlkarten gegeben. Von dieser Option machen üblicherweise jüngere, akademische und sozial bessergestellte Wähler häufiger Gebrauch.

Diese gelten jedoch auch als politisch deutlich weiter links und als experimentierfreudig. Dies hätte auf einen möglichen Vorteil für Dankl schließen lassen. Außerdem zeichnete sich am Wahltag ein deutlicher Einbruch bei der Wahlbeteiligung ab. Am Wahlabend war die Rede von 35,38 Prozent – gegenüber 54,26 im ersten Durchgang.

Allerdings scheint am Ende bei einer großen Mehrheit der Salzburger, die sich an der Stichwahl beteiligten, der Eindruck entstanden zu sein, ein KPÖ-Bürgermeister wäre kein Aushängeschild für die Tourismushochburg.

Heinz Fischer: „Würde mich mit Kommunisten als Bürgermeister unwohl fühlen“

In dieser Weise äußerte sich auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Der im Laufe seiner Karriere stets als eher linker Sozialdemokrat geltende 85-Jährige war am Donnerstag vor der Wahl persönlich nach Salzburg gekommen. Dort hatte er mit Bernhard Auinger einen Wahlkampf-Termin absolviert.

Seine Botschaft für die Stichwahl war eindeutig. Fischer äußerte:

„Bei einem Kommunisten als Salzburger Bürgermeister würde ich mich unwohl fühlen.“

Es gebe „eine bessere Option“, betonte der Alt-Bundespräsident. Er wollte zwar kein Urteil über den Kandidaten Dankl als Person abgeben. Die entscheidende Frage jedoch sei, so Fischer, „wie sich ein kommunistischer Stadtchef auf das Image der Stadt im Ausland auswirken“ werde.

Die zweite Runde der Kommunalwahlen geriet für die SPÖ generell zu einem Tag des Erfolgs. Landesweit konnte die Partei ihre Kandidaten in sechs von acht Stichwahlen, in denen sie stand, zur Mehrheit führen. Damit verfügt die Sozialdemokratie im Bundesland über die höchste Anzahl an Bürgermeistern seit 2004.

Bundesweit halten 40 Prozent die KPÖ für wählbar

Auf nationaler Ebene sieht es für die SPÖ jedoch weniger rosig aus. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von Unique Research sieht die Sozialdemokraten nur noch bei 21 Prozent und damit gleichauf mit der ÖVP. Mit 30 Prozent liegt die FPÖ unter Herbert Kickl weiterhin deutlich voran. Grüne und NEOS kommen jeweils auf acht Prozent.

Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist jedoch besonders bitter, dass er den linken Rand nicht einbinden kann. Der Umfrage zufolge würde die „Bier“-Partei des Rockmusikers Dominik Wlazny (Marco Pogo) auf sieben Prozent kommen. Und auch die KPÖ könnte sich wieder Hoffnungen auf einen Parlamentseinzug machen.

Die Kommunisten liegen derzeit bei fünf Prozent – was zweifellos dem Rückenwind durch das Salzburger Ergebnis geschuldet ist. Allerdings ist die Zahl der Österreicher, die die KPÖ für „grundsätzlich wählbar“ halten, von 33 auf 40 Prozent gestiegen. Für regierungsfähig halten sie acht Prozent „auf jeden Fall“ und 25 Prozent „eher“.

Meinungsforscher Peter Hajek äußerte dazu mit Blick auf die Stimmungslage in Österreich:

„Die ideologischen Grenzen sind gefallen, das historische Wissen verblasst, das Gespenst Kommunismus hat seinen Schrecken verloren – zumindest dann, wenn man nicht von Nordkorea oder China spricht.“

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