Steuervermeidung beenden: Wettbewerbsrecht in der EU soll schnell reformiert werden

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen mahnen die EU-Kommission zu mehr Eile bei der Reform des EU-Wettbewerbsrechts in Bezug auf die Steuervermeidung großer Konzerne.

In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, fordern die Wirtschaftsminister der vier Länder EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, „in den kommenden Wochen“ konkrete Vorschläge vorzulegen. Die Überarbeitung der Leitlinien für die Kontrolle von Firmenfusionen, aber auch die Regulierung von Digitalkonzernen, geht den Ministern demnach nicht schnell genug.

Angestoßen hatte die Debatte vergangenes Frühjahr die gescheiterte Zusammenlegung der Bahnsparten von Siemens und dem französischen Alstom-Konzern. Paris und Berlin hatten daraufhin wiederholt und mit Nachdruck eine Überarbeitung der EU-Regeln gefordert, um die Schaffung international konkurrenzfähiger europäischer Großkonzerne zu ermöglichen.

Überfällige Regelungen um Klarheit zu schaffen

Die Minister der vier Länder erinnerten Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Vestager nun daran, dass Frankreich, Deutschland und Polen bereits im Juli 2019 entsprechende Vorschläge unterbreitet hätten. Dieselben Länder zusammen mit Italien wollten der neuen Kommission nun ebenfalls eine Botschaft senden, heißt es in dem auf Dienstag datierten Schreiben.

Im Januar hatte Vestager einen strikten Zeitplan noch abgelehnt. Sie habe gelernt, „niemals ein Datum anzugeben, weil sich sonst alle auf die Einhaltung des Zeitplans und nicht auf die Qualität der Arbeit konzentrieren“, sagte die Kommissarin, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, im Gespräch mit AFP.

Steuervermeidung und Subventionsbetrug beenden

Neben neuen Wettbewerbsregeln für Firmenfusionen forderten die vier Wirtschaftsminister zudem Instrumente, um „potenziell missbräuchlichem Verhalten auf dem EU-Binnenmarkt“ von „staatlich gestützten oder subventionierten“ Unternehmen aus Drittstaaten begegnen zu können.

Zudem solle die „exzessive Marktmacht“ der Digitalkonzerne angegangen werden. Die EU-Kommission müsse mit „höchster Priorität“ Definitionen und Möglichkeiten der Regulierung digitaler Plattformen erarbeiten, schrieben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine Amtskollegen. (afp)