Steuerhinterziehung: Hunter Biden will Prozess stoppen

Der US-Präsidentensohn Hunter Biden ist in Kalifornien wegen Steuervergehen angeklagt. Nun haben die Anwälte des 53-Jährigen beim zuständigen Gericht in Los Angeles eine beschleunigte Anhörung beantragt, um das Verfahren auszusetzen.

Gleichzeitig wandten sie sich wegen einer einstweiligen Verfügung an ein Berufungsgericht. Grund dafür seien laut Bidens Anwälten terminliche Überschneidungen mit einem weiteren Verfahren gegen ihn in Delaware wegen illegalen Waffenbesitzes, für die ihr Mandant angeblich nichts könne.

Prozessbeginn im Wahlkampf

Richter Mark Scarsi strebt den Prozessbeginn am 20. Juni an. Damit dürfte der offizielle Auftakt des Verfahrens mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs seines Vaters fallen, der bei der US-Wahl im November für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will.

In einem am Dienstag eingereichten Schriftsatz plädiert der zuständige Sonderermittler David Weiss gegen Bidens Antrag auf Aussetzung des Verfahrens in Los Angeles. Er argumentierte, dass die von Biden geltend gemachten „Probleme ganz und gar von ihm selbst verursacht wurden“.

Hunter Bidens Autokolonne verlässt das Gerichtsgebäude in Los Angeles am 11. Januar 2023. Foto: John Fredricks/Epoch Times

Grund dafür seien seine Anträge auf Abweisung seiner Delaware-Anklagen beim zuständigen Berufungsgericht, das diese laut Gerichtsdokumenten abwies.

„Der Angeklagte hatte zuvor einer Verhandlung in diesem Fall zugestimmt, die am 20. Juni 2024 beginnen sollte, und in dem Delaware-Fall am 3. Juni 2024“, schrieb Weiss. „Zu dem Zeitpunkt, als er beiden Verhandlungsterminen zustimmte, war er zweifellos der Meinung, dass er sich auf beide Prozesse vorbereiten könne.“

Millionen für einen extravaganten Lebensstil

Gegen Joe Bidens Sohn war im Dezember 2023 wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Hunter Biden wird zur Last gelegt, Steuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben.

Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen. Das Justizministerium nannte eine Summe von mindestens 1,4 Millionen US-Dollar, die Biden zurückgehalten habe.

Im September war der Präsidentensohn bereits wegen eines Verstoßes gegen waffenrechtliche Vorgaben angeklagt worden. Auch hier plädierte er auf nicht schuldig.

Im Falle einer Verurteilung droht Hunter Biden eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis. Die tatsächlichen Strafen für Bundesdelikte liegen in der Regel aber unter den Höchststrafen.

Jahrelange Ermittlungen

Biden ist bereits seit Längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen.

Im Juni 2023 hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn wegen der Verstöße gegen das Waffen- und Steuerrecht veröffentlicht.

Damals verkündete die Staatsanwaltschaft zunächst, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen zu umgehen. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch.

(Mit Material von der US-Ausgabe der Epoch Times und den Nachrichtenagenturen)