Steuerermittlungen gegen Hunter Biden

Der Sohn des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, Hunter, ist ins Visier von Steuerermittlern geraten. In einer von Bidens Übergangsteam veröffentlichten Erklärung gab Hunter Biden am Mittwoch (9. Dezember) an, die Staatsanwaltschaft habe seine Anwälte am Vortag über Ermittlungen über seine „Steuerangelegenheiten“ informiert.

„Ich nehme diese Sache sehr ernst, aber ich bin zuversichtlich, dass eine professionelle und objektive Überprüfung dieser Angelegenheiten zeigen wird, dass ich meine Angelegenheiten legal und angemessen gehandhabt habe, unter anderem mit Hilfe professioneller Steuerberater“, erklärte der 50-Jährige. Die Ermittlungen werden demnach von Bundesanwälten im Bundesstaat Delaware geleitet, wo die Familie Biden lebt.

Joe Biden ließ über sein Übergangsteam erklären, er sei „stolz“ auf seinen Sohn, der sich durch „schwierige Herausforderungen gekämpft habe“ – einschließlich „boshafter persönlicher Attacken in den vergangenen Monaten“ – aus denen er „gestärkt“ hervorgegangen sei. Im Präsidentschaftswahlkampf hatten Enthüllungen über Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine und in China für Schlagzeilen gesorgt.

Im Fokus stand dabei Hunter Bidens früheres Engagement beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma. Sein Einstieg in den Verwaltungsrat des Konzerns im Jahr 2014 war umstritten, weil sein Vater damals Vizepräsident unter Präsident Barack Obama und dabei für die Ukraine-Politik der USA zuständig war.

Mitte Oktober – weniger als einen Monat vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November – veröffentlichte das konservative Boulevardblatt „New York Post“ dann neue Vorwürfe. Das Blatt erlangte nach eigenen Angaben Zugriff auf Daten von einem einst von Hunter Biden genutzten Laptop, der bei einem Reparaturladen abgegeben und dann nicht mehr abgeholt worden sein soll. E-Mails sollen zeigen, dass Hunter Biden 2015 für seine Geschäfte in der Ukraine die Position seines Vaters nutzte.

Der „New York Post“-Bericht stieß auf großes Misstrauen. Die Zeitung hatte unter anderem erklärt, über Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani an die Daten gekommen zu sein. Giuliani hatte in der Ukraine nach belastendem Material gegen Biden gesucht und dabei unter anderem wiederholt einen Politiker getroffen, der von den US-Behörden als Agent für Russland eingestuft wird.

Hunter Bidens Geschäftsaktivitäten für Burisma waren bereits im vergangenen Jahr Ausgangspunkt der Ukraine-Affäre gewesen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte. Trump hatte im Juni 2019 in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Korruptionsermittlungen gegen die Bidens und Burisma gedrungen.

Geschäfte mit China

Am 18. November veröffentlichten Sens. Chuck Grassley (R-Iowa) und Ron Johnson (R-Wisc.) mehr Details über Hunter Bidens Übersee-Geschäfte, zusammen mit angeblichen Verbindungen zu ausländischen Personen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und der russischen Regierung haben.

Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass „Millionen von Dollar von einer in Shanghai ansässigen Firma mit Verbindungen zu CEFC, die effektiv eine Erweiterung der kommunistischen chinesischen Regierung war, an einen engen Geschäftspartner von Hunter Biden geschickt wurden“, hieß es. CEFC ist eine Firma, die vom Milliardär Ye Jianming gegründet wurde, von dem angenommen wird, dass er Verbindungen zur KPC hat.

Sie zitierten ein Fox News-Interview mit einem ehemaligen Geschäftspartner der Familie Biden, Tony Bobulinski – dem CEO eines ehemaligen Joint Ventures zwischen James Biden, Hunter Biden und zwei anderen. Bobulinski hatte im Oktober behauptet, dass der ehemalige Vizepräsident und seine Familie von China „kompromittiert sind“.

Hunter Biden ist der zweite Sohn des gewählten Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau war 2015 an den Folgen eines Gehirntumors gestorben. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit mit Drogenproblemen zu kämpfen. (afp/sza/nmc)