Steuerbetrug: Geschworene sprechen Trumps Unternehmen schuldig

Das Geschäftsimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzverbrechen verurteilt worden. Die Trump Organization sei „in allen Anklagepunkten für schuldig befunden“ worden, erklärte der zuständige Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, auf Twitter am Dienstag. Die Geschworenen des Gerichts sahen es demnach als erwiesen an, dass der Konzern Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert hatte.

Der Trump Organization droht damit eine Geldstrafe von mehr als 1,5 Millionen Dollar. Das genaue Strafmaß soll am 13. Januar verkündet werden. Donald Trump war nicht persönlich angeklagt.

Die Vorwürfe gegen die Trump Organization, der Luxushotels, Golfclubs und Geschäftsimmobilien gehören, beziehen sich auf einen Zeitraum ab dem Jahr 2005. Spitzenmanager sollen geldwerte Vorteile erhalten haben, die aber nicht gegenüber dem Fiskus angegeben wurden. „Dies war ein Fall von Gier und Betrug. In Manhattan steht kein Unternehmen über dem Gesetz“, erklärte Bragg.

Finanzchef Weisselberg sagte gegen Trump-Holding aus

Der langjährige Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg, hat etwa eine Luxuswohnung in Manhattan, zwei Mercedes-Dienstwagen für sich und seine Frau und Schulgeld für seine Enkelkinder bezahlt bekommen. „Das Sammelsurium an Vergünstigungen diente dazu, die Topmanager zufrieden und loyal zu halten“, sagte Staatsanwalt Joshua Steinglass den Geschworenen in seinem Schlussplädoyer.

Im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bekannte sich der langjährige Trump-Vertraute schuldig und sagte gegen das Unternehmen aus, um eine mögliche 15-jährige Haftstrafe abzuwenden. Stattdessen saß er für 100 Tage freiwillig im Gefängnis ein. Im August hatte er noch auf nicht schuldig plädiert.

Die Trump Organization führte an, dass Weisselberg das System zu seinem eigenen Vorteil nutzte. „Es geht hier nicht um die Frage, ob die Firma als Nebenprodukt etwas Geld einsparen konnte“, sagte Susan Necheles, eine Anwältin der Verteidigung, in ihrem Schlussplädoyer. „Seine Absicht war es, sich selbst zu begünstigen, nicht das Unternehmen.“

Trump sagte erst kürzlich, dass seine Familie „keinen wirtschaftlichen Nutzen aus den Handlungen der Führungskraft“ gezogen habe.

Trumps Söhne leiten seit 2016 die Geschäfte

Ex-US-Präsident Donald Trump im November in Mar-a-Lago. Foto: Joe Raedle/Getty Images

In der aus hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Der Prozess richtete sich konkret gegen die zur Trump Organization gehörenden Unternehmen Trump Corporation und die Trump Payroll Corp.

Trump hatte das Familienunternehmen in den 70er-Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 gab er die Leitung der Geschäfte an seine Söhne Donald Junior und Eric ab.

Die Trump Organization ist außerdem mit einer weiteren Betrugsklage konfrontiert, die von der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, einer weiteren Demokratin, eingereicht wurde.

Trump hatte zu Prozessbeginn in der von ihm mitgegründeten Online-Plattform „Truth Social“ wie bereits in der Vergangenheit von einer „Hexenjagd“ gesprochen. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)

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