Steinmeier warnt Türkei vor Rückfall in Gewaltspirale

„Es wäre fatal für die Türkei und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte des Mittleren Ostens der innerstaatliche Friedensprozess mit den Kurden jetzt gegen die Wand fahren würde“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Der Außenminister hob hervor, immerhin sei es die aktuelle türkische Regierung gewesen, die erstmals die Rechte der Kurden behutsam erweitert und Gespräche auf den Weg gebracht habe, um den langjährigen Konflikt beizulegen.

„Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert werden, der in der jetzigen Krisenlage unabsehbare Folgen für die ganze Region hätte“, mahnte Steinmeier. Die Kurden seien zudem eine ernstzunehmende politische Stimme im türkischen Parteienspektrum. „Diese Stimme durch administrative und rechtliche Ausnahmen vom politischen Prozess auszuschließen, hielte ich für unklug.“ Bei der Wahl im Juni war es der pro-kurdischen HDP gelungen, mit spektakulären 13,1 Prozent ins türkische Parlament einzuziehen.

Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und militanten Kurden ist in den vergangenen Wochen neu entbrannt. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK greift beinahe täglich Sicherheitskräfte an. Die türkische Luftwaffe wiederum flog zahlreiche Angriffe auf PKK-Stellungen.