Steinmeier: Russland soll in Libyen helfen – EU besorgt wegen Flüchtlingstrom

Für die Befreiung von Libyen soll Russland mit ins Boot geholt werden, so ein Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten".

"Morgen wäre eine gute Gelegenheit, auch zu diskutieren, ob Russland bei den Versuchen, Libyen zu stabilisieren, ebenfalls eine Rolle spielen sollte", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in Hannover.

Angst vor Flüchtlingsstrom aus Libyen 

In Syrien suchten bereits westliche Mächte und Russland nach einer Lösung, meinte Steinmeier weiter. Sinnvoll sei eine Zusammenarbeit auch mit Blick auf mögliche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die EU befürchtet eine Verstärkung des Flüchtlingsstroms aus dem nordafrikanischen Land nach Italien, nachdem ein Abkommen mit der Türkei zur Rückführung von Migranten beschlossen wurde. Libyen befindet sich seit dem Sturz von Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos. Die NATO hatte damals mit Luftangriffen beim Sturz mitgewirkt.

Steinmeier sieht außenpolitische Unsicherheiten nach Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in knapp einem Jahr. "Es kann dazu kommen, dass wir Obama nachtrauern", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir wissen nicht genau, wo die Reise in der amerikanischen Außenpolitik hingeht. Viel wird davon abhängen, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt." (dk)