Steinmeier fordert mehr Anstrengungen für Rüstungskontrolle in Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat stärkere Bemühungen für eine bessere Rüstungskontrolle in Europa gefordert.

Er werbe „mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle“, sagte Steinmeier der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Gute Rüstungskontrolle sei ein „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“. Angesichts der vielen Krisen drohe andernfalls eine „neue Rüstungsspirale“.

Am Freitag will die Freundesgruppe Initiative Rüstungskontrolle, der 16 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  angehören, nach Beratungen in Berlin eine gemeinsame Ministererklärung verabschieden. Darin zeigt sich die Gruppe nach Informationen der „Welt“ besorgt über die zunehmende Erosion der regelbasierten europäischen Sicherheitsordnung.

„Wir rufen alle Staaten, die Verantwortung für die Sicherheit Europas tragen, dazu auf, diese Initiative zu unterstützen und sich dem Dialog über Rüstungskontrolle anzuschließen“, sagte Steinmeier der Zeitung. „Europas Sicherheit ist in Gefahr“, fügte er hinzu. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem ungelösten Konflikt in der Ostukraine sei „die Frage von Krieg und Frieden zurück auf unseren Kontinent gekehrt“.

Dabei sei viel Vertrauen zerstört worden, warnte der Minister. „Gerade jetzt, wo Misstrauen und Bedrohungswahrnehmungen täglich wachsen, brauchen wir mehr gemeinsame Sicherheitsinitiativen“, forderte der SPD-Politiker. „Und so schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog.“ (afp)