Start ins große EU-Finanzgeschacher

Drastische Kürzungen bei den Milliardenhilfen für Europas Bauern oder doch lieber höhere Beiträge der Mitgliedstaaten? Mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag beginnt auf höchster Ebene das große Geschacher um die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt. Der Brexit und neue Aufgaben machen die Lage besonders schwierig:

Worum geht es?

Die EU legt ihre Ausgabenprioritäten in einem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fest. Der aktuelle Sieben-Jahres-Plan läuft von 2014 bis 2020. Er hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Der neue Finanzrahmen soll sich über den Zeitraum von 2021 bis 2027 erstrecken.

Wofür sind die EU-Gelder bestimmt?

Größter Posten ist derzeit laut Bundesfinanzministerium mit 39 Prozent die gemeinsame Agrarpolitik. Es folgt mit 34 Prozent die Strukturpolitik zur Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Gebiete. Die Förderung von Forschung und Technologie hat einen Anteil von 13 Prozent, Außenpolitik und Verwaltung kommen auf jeweils sechs Prozent.

Warum sind die Verhandlungen dieses Mal besonders schwierig?

Grund sind zwei Faktoren: Erstens der Brexit. Durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien werden Europa laut Haushaltskommissar Günther Oettinger pro Jahr zwölf bis 14 Milliarden Euro fehlen. Hinzu kommen neue Aufgaben der EU etwa bei Verteidigung, Migration oder im Kampf gegen Terror. Die EU-Kommission rechnet vor, dass alleine die vielfach geforderte Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen binnen sieben Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro mehr kosten würde.

Wie soll der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden?

Oettinger will im nächsten Jahrzehnt einerseits das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen auf zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Finanzieren will er das durch höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedstaaten. Hier forderte Oettinger vergangene Woche von Deutschland bereits drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Gleichzeitig will Oettinger aber „maßvoll“ den Rotstift in traditionellen EU-Ausgabenbereichen ansetzen.

Steht schon fest, wo gespart wird?

Nein. Für Oettinger ist aber klar, dass es Kürzungen in praktisch allen bisherigen EU-Programmen geben muss. Ausnehmen will er nur das Erasmus-Programm für Schüler- und Studentenaustausch sowie die Forschungsförderung. In den großen Bereichen Landwirtschaft und Strukturförderung spricht er sich für Kürzungen zwischen fünf und zehn Prozent aus. Im Agrarbereich wären allein dies schon 17 bis 35 Milliarden Euro weniger in der Zeit zwischen 2021 und 2027.

Werden EU-Mittel stärker an Bedingungen geknüpft?

Das wird diskutiert. Deutschland plädiert dafür, die Auszahlung von Mitteln stärker von Strukturreformen der Mitgliedstaaten abhängig zu machen. Nach dem Streit Brüssels mit Polen um die Justizreform und regelmäßiger Kritik an Ungarn wird zudem geprüft, ob die Mittel an die Beachtung von EU-Grundwerten wie die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Auch dies wird von Berlin unterstützt.

Wie wird der Finanzrahmen beschlossen?

Die EU-Kommission legt ihren endgültigen Vorschlag zum nächsten Finanzrahmen am 2. Mai vor. Entscheiden müssen dann die Mitgliedstaaten – und dies letztlich einstimmig. Jedes Land hat damit ein Veto. Die Niederlande und Österreich machten bereits klar, dass sie keinesfalls höhere Beiträge wollen. Polen und Ungarn werden natürlich kaum Plänen zustimmen, ihre EU-Mittel an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

Gibt es eine Frist?

Nein. Oettinger warnt die Mitgliedstaaten aber davor, wie beim letzten Mal zu lange zu warten. Damals fiel der Beschluss erst im Dezember 2013, wenige Tage vor Beginn der neuen Finanzperiode. Landwirte, Kommunen oder Forscher hätten deshalb nicht rechtzeitig gewusst, ob sie überhaupt EU-Gelder beantragen konnten, mahnt der Kommissar. Das Jahr 2014 und Anfang 2015 seien deshalb „völlig verlorene Zeit gewesen“. (afp)