„Starkes Signal“: Merz lobt Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß

Für ihren Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Unterstützung ihres Parteikollegen Friedrich Merz erhalten.

Der Vorschlag der Ministerin sei ein wichtiges Signal, „dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.

„Ich finde es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf den Tisch kommt und dass sich das Verteidigungsministerium der Sache annimmt“, sagte Merz der Zeitung.

Er halte es zudem für ein „starkes Signal“, wenn die EU-Staaten auch nach dem Brexit mit Großbritannien „in der Sicherheitspolitik weiter gemeinsam auftreten“. Die EU sei „seit Jahren völlig absorbiert von der Auseinandersetzung um den Brexit“. Dadurch seien wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund geraten, kritisierte Merz.

Kramp-Karrenbauer schlägt eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ in Syrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vor.

Für den Vorschlag musste die Verteidigungsministerium viel Kritik einstecken – er war nicht mit der SPD und mit Partnerstaaten abgestimmt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag, der Vorstoß habe „eine gewisse Irritation bei unseren Partnern“ ausgelöst. (afp)