Starbucks schließt endgültig seine Cafés in Russland

17:42 Uhr: Wladimir Klitschko begrüßt Urteil in Kiewer Kriegsverbrecherprozess

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat das erste Urteil eines Kiewer Gerichts gegen einen mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher begrüßt. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Klitschko dem Fernsehsender „Welt“: „Ich finde es gut, weil: Die Welt muss sehen: Das Verbrechen hat auch ein Ende – und das Ende ist in einem Gericht. Und dafür wird man bestraft, als Konsequenz.“

In Bezug auf militärische Hilfe aus Deutschland für die Ukraine habe sich seit seinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz (SPD) viel getan, so Klitschko. Genug sei das aber trotzdem noch nicht. „Ein Krieg wird entschieden auf dem Feld. In der Schlacht. Wenn gegen dich Waffen gerichtet sind, dann musst du dich auch entsprechend mit Waffen verteidigen“. Zum Schutz der Zivilbevölkerung wünscht sich Klitschko Luftabwehrsysteme, beispielsweise nach dem Vorbild der israelischen Iron Dome.

17:22 Uhr: Starbucks schließt endgültig seine Cafés in Russland

Wie bereits McDonald’s zieht sich jetzt auch die Kaffeehauskette Starbucks vollständig aus Russland zurück und schließt endgültig ihre rund 130 Cafés in dem Land. „Starbucks hat die Entscheidung getroffen, auszusteigen und keine Marken-Präsenz mehr in dem Markt zu haben“, erklärte das Unternehmen am Montag. Die knapp 2.000 Mitarbeiter von Starbucks-Cafés in Russland sollen demnach noch sechs Monate lang Lohn sowie Hilfe bei der Suche nach neuen Jobs erhalten.

Starbucks hatte bereits im März kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Geschäftsaktivitäten in Russland auf Eis gelegt. Nun verlässt Starbucks, dessen 130 Cafés in dem Land von einem Lizenznehmer betrieben wurden, endgültig den russischen Markt.

Die Kaffeehauskette geht damit einen ähnlichen Weg wie McDonald’s: Der Fastfoodriese hatte vor einer Woche angekündigt, seine rund 850 Burger-Restaurants in Russland zu verkaufen. Später gab McDonald’s eine Kaufvereinbarung mit dem russischen Geschäftsmann Alexander Gowor bekannt, der bereits als Lizenznehmer zwei Dutzend McDonald’s-Restaurants in Sibirien betreibt.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich zahlreiche westliche Unternehmen vom russischen Markt zurückgezogen. Der Boykott reicht von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa. Westliche Staaten haben außerdem harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

17:17 Uhr: Russischer Diplomat in Genf tritt aus Protest gegen Ukraine-Invasion zurück

Ein russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf ist aus Protest gegen den Ukraine-Krieg zurückgetreten. In den 20 Jahren seiner diplomatischen Laufbahn habe er sich „nie so sehr für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres“, schrieb Boris Bondarew in seinem am Montag bekanntgewordenen Rücktrittsschreiben unter Bezug auf den Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten.

Die Invasion im Nachbarland bezeichnete Bondarew als „Verbrechen nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern auch als das vielleicht schwerste Verbrechen gegen das russische Volk“. Der Buchstabe „Z“ – Symbol für die Unterstützung des Angriffskriegs  – durchkreuze „alle Hoffnungen und Aussichten auf eine florierende freie Gesellschaft in unserem Land.“

Bondarew warf den Urhebern des Krieges vor, es gehe ihnen um nichts Anderes als darum, „für immer an der Macht zu bleiben“. Sein Schreiben wurde an mehrere diplomatische Vertretungen in Genf verschickt und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehen. Bondarew erklärte darin seinen Rücktritt nicht nur von seinem Posten in Genf, sondern aus dem gesamten diplomatischen Dienst seines Landes. Hillel Neuer von der Nichtregierungsorganisation UN Watch appellierte an alle anderen russischen Diplomaten, „dem moralischen Vorbild“ Bondarews zu folgen und ebenfalls zurückzutreten.

15:44 Uhr: Prorussischer Bürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt

Ein von Moskau eingesetzter Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verletzt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach am Montag von einem „Attentat“, das von ukrainischen „Nationalisten“ verübt worden sei. Bürgermeister Andrej Schewtschik wie auch seine beiden Leibwächter seien außer Lebensgefahr, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den örtlichen prorussischen Sicherheitsmitarbeiter Alexej Seliwanow.

Der Bürgermeister habe „Verbrennungen und Verletzungen“ erlitten, sagte Seliwanow. Er sprach von einem Anschlag durch die ukrainischen „Geheimdienste“, durch den die Zivilbevölkerung in den von der russischen Armee eingenommenen Gebieten „eingeschüchtert“ werden solle. Schewtschik und die beiden Leibwächter waren am Sonntag am Eingang eines Wohngebäudes in Enerhodar durch die Explosion verletzt worden. Nach Angaben russischer Ermittler war in einem Stromkasten ein improvisierter Sprengsatz detoniert. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die russischen Militärs müssten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, „damit sich solche terroristischen Taten nicht wiederholen.“

Der gewählte ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, hatte bereits am Sonntag von der Explosion berichtet und erklärt, dass dabei Schewtschik und seine Leibwächter „unterschiedlich schwere Verletzungen“ erlitten hätten. Sonst sei niemand verletzt worden.

Enerhodar hat etwa 50.000 Einwohner. Die Stadt ist Standort des größten Atomkraftwerks Europas. Russische Truppen hatten dort Ende Februar die Kontrolle übernommen. Die auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnepr und dutzende Kilometer nördlich gelegene Stadt Saporischschja wird hingegen nach weiterhin von der Ukraine kontrolliert.

15:21 Uhr: Russland prüft italienischen Friedensplan zur Beilegung von Ukraine-Konflikt

Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. „Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko am Montag. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Der Plan „wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert“, sagte er weiter.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts sind zuletzt zum Stillstand gekommen. Moskau sei bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, aber die Verantwortung liege bei Kiew, hatte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Wochenende gesagt. „Wir sind bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die Ukraine eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest eine Reaktion auf die ihr unterbreiteten Vorschläge vorlegt“, sagte nun Rudenko.

Seit Beginn der russischen Militäroffensive am 24. Februar hatten regelmäßig Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen stattgefunden, sowohl persönlich als auch per Videokonferenz. Im März trafen sich der ukrainische und der russische Außenminister zu ergebnislosen Gesprächen in der Türkei, gefolgt von einem Treffen der Delegationen in Istanbul, das ebenfalls zu keinen konkreten Ergebnissen führte.

13:33 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. „Etwaige Verluste“ aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.

Der Umtausch werde in einer Online-Anwendung erfasst, um sicherzustellen, dass die individuelle maximale Umtauschsumme nicht überschritten wird, erklärte das Ministerium. „Dabei wird die Identität jeder volljährigen geflüchteten Person, die am Umtausch teilnehmen möchte, erfasst und überprüft.“ Der Datenschutz sei dabei gewährleistet.

Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank unterzeichneten eine Vereinbarung mit der Nationalbank der Ukraine über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja. Die Vereinbarung sei eine wichtige Voraussetzung für den Umtausch, erklärte das Ministerium. Die deutschen Banken und Sparkassen setzen das Umtauschprogramm um. Es gilt zunächst für drei Monate. Flüchtlinge können den Angaben zufolge Banknoten zu 100, 200, 500 und 1000 Hrywnja umtauschen.

12:56 Uhr: Selenskyj fordert „maximale“ Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Staatengemeinschaft zu „maximalen“ Sanktionen gegen Russland aufgerufen und weitere Waffenlieferungen gefordert. Es dürfe „keinen Handel mit Russland“ mehr geben, sagte der Staatschef in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Notwendig seien auch ein Öl-Embargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken.

Er rief die Staaten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land zu weiteren Waffenlieferungen auf. „Die Ukraine braucht alle Waffen, die wir fordern, nicht nur die, die geliefert wurden“, sagte er.

Westliche Staaten haben die Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs wiederholt mit Waffen beliefert. Zudem verhängten sie strikte Sanktionen gegen Russland, unter anderem beschlossen die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle. Ein Öl-Embargo ist bislang jedoch noch umstritten.

12:54 Uhr: Bundesbank: Russische Wirtschaft massiv geschädigt

Russland droht infolge des Ukraine-Kriegs aus Sicht der Bundesbank erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Nicht nur kurzfristig seien größere Einbußen zu erwarten, auch längerfristig sei mit massiven Schäden zu rechnen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Bestehende strukturelle Probleme dürften sich nochmals erheblich verschärfen: „Insgesamt steuert Russland darauf zu, einen beachtlichen Teil seines Wohlstands auf Dauer zu verlieren.“

Die Experten der Bundesbank sehen sowohl Probleme in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor. So sei Russland nach wie vor stark von ausländischen Vorleistungsgütern abhängig. „Die neuen Exportverbote westlicher Länder und die Lieferbeschränkungen vieler Unternehmen dürften somit speziell die russische Industrie empfindlich treffen.“ Russische Exporteure müssten sich nach neuen Absatzmärkten und Logistikmöglichkeiten umschauen. „Insgesamt drohen der russischen Industrie infolge der weitgehenden internationalen Isolation hohe Effizienzverluste und technologischer Rückschritt.“

Auch auf russische Dienstleister sieht die Bundesbank große Belastungen zukommen. Bereits in den vergangenen Jahren habe Russland viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte ans Ausland verloren. „Wegen des Ukraine-Kriegs zeichnet sich ab, dass sich dieser Trend nochmals verstärkt.“ Berichten zufolge hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits Zehntausende Fachkräfte aus dem IT-Sektor Russland den Rücken gekehrt.

Wegen dieser Herausforderungen dürfte Russland in den kommenden Jahren nach Einschätzung der Bundesbank noch stärker auf den Öl- und Gasexport angewiesen sein. Allerdings müsse das Land aufgrund der Zurückhaltung vieler Abnehmer hohe Preisabschläge hinnehmen. „Zusätzlich könnte Russland wegen der gedämpften Nachfrage schon bald gezwungen sein, seine Ölförderung erheblich zu drosseln.“ Bei Gas sieht die Bundesbank vor allem das Problem fehlender Infrastruktur wie Pipelines in Richtung alternativer Abnehmerländer wie China.

7:40 Uhr: Pro-russischer Bürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt

Der von Moskau eingesetzte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verwundet worden. Er habe die Bestätigung, dass der pro-russische Bürgermeister Andrej „Schewtschik und seine Leibwächter bei der Explosion verletzt wurden“, erklärte Dmytro Orlow, der gewählte ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, am Sonntag auf Telegram. Sie befänden sich „mit unterschiedlich schweren Verletzungen“ im Krankenhaus. Sonst sei niemand verletzt worden.

Enerhodar liegt in der Nähe von Saporischschja und ist Standort des größten Atomkraftwerks Europas. Russische Truppen hatten dort Ende Februar die Kontrolle übernommen. Das auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnepr und dutzende Kilometer nördlich gelegene Saporischschja wird nach wie vor von der Ukraine gehalten.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete unter Berufung auf eine Quelle bei den Rettungsdiensten, dass Schewtschik auf der Intensivstation liege. Sicherheitskreisen zufolge soll die Explosion durch einen „improvisierten Sprengsatz“ ausgelöst worden sein, wie die Nachrichtenagentur weiter berichtete.

22. Mai

14:12 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben.

11:50 Uhr: Kiew: Moskau intensiviert Luftangriffe im ganzen Land

Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu zerstören.“

Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russischen Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit „hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen“ eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an „ziviler Infrastruktur“. Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen Waffenlieferung.

In der östlichen Donbass-Region versuchen die russischen Truppen nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol nun offenbar, auch die letzten ukrainischen Stellungen zu erobern. In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk von der Ukraine kontrolliert.

Nach Ansicht von Experten droht Sewerodonezk, komplett von russischen Truppen umzingelt und belagert zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „brutalen und absolut unsinnigen“ Bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Kellern und Tunneln Zuflucht suche. Die Lage im Donbass sei „extrem schwierig“, die ukrainische Armee dränge die russische Offensive aber zurück, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Samstagabend.

9:17 Uhr: Bulgarien: Putin nutzt Korruption als Mittel der Außenpolitik

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen. „Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland“, sagte Petkow der „Welt am Sonntag“. Es seien dieselben Menschen, „die morgens aufwachen und etwas vom Staat stehlen wollen und jene, die Geschäfte mit dem Regime in Moskau machen“.

Petkow fügte hinzu: „Putin setzt Korruption als außenpolitisches Mittel ein.“ Als Beispiel nannte der Premierminister, dass eine ehemalige Beraterin der Regierung einen „brandneuen SUV“ gefahren habe, der von einer Baufirma bezahlt wurde, welche die Pipeline „Balkan-Stream“ errichtet hatte. „Diese Pipeline, obwohl mit 1,5 Milliarden Euro aus bulgarischem Steuergeld bezahlt, leitet nicht mal Gas nach Bulgarien. Sie dient ausschließlich Russlands geopolitischen Interessen, weil sie Gas vorbei an der Ukraine über die Türkei nach Serbien und Ungarn leitet“, so Petkow. Bulgarien, was traditionell enge Kontakte zu Russland pflegte, hat sich seit dem Angriff Putins auf die Ukraine klar auf die Seite Kiews gestellt.

Als Reaktion hatte Moskau dem Land, welches zu mehr als 90 Prozent von Energie aus Russland abhängig war, im April das Gas abgestellt. Petkow sagte, man habe sich aber „fast über Nacht“ unabhängig von russischen Gaslieferungen gemacht, unter anderem mit neuen Lieferverträgen mit Aserbaidschan. Zur Beteiligung Bulgariens an einem EU-weiten Embargo gegen Ölimporte aus Russland äußerte sich Petkow dagegen zurückhaltend. „Beim Öl haben wir leider nur eine einzige Raffinerie im Land, die zudem mit russischer Technologie läuft. Die können wir so schnell nicht ersetzen.“ Aber weil Bulgarien nun seinen Gasbedarf aus anderen Quellen decke, habe sein Land bei der Reduzierung von fossilen Energien aus Russland „einen gerechten Anteil für Europa“ geleistet.

7:38 Uhr: Moskau erwägt Austausch von Asow-Kämpfern gegen Putin-Vertrauten Medwedtschuk

Russland erwägt den Austausch von gefangengenommenen Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments gegen den pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk. „Wir werden die Frage prüfen“, sagte der russische Abgeordnete und Unterhändler bei den Verhandlungen mit Kiew, Leonid Slutski, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Medwedtschuk gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Politiker und Unternehmer, der zu den reichsten Menschen des Landes gehört, war im vergangenen Jahr in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar tauchte er aber unter, eher er Mitte April festgenommen wurde.

Russland hatte am Freitag die „vollständige Befreiung“ des Asow-Stahlwerks im ukrainischen Mariupol gemeldet. Die letzten Soldaten in dem Industriekomplex, unter ihnen Mitglieder des Asow-Regiments, hätten sich ergaben, teilte die russische Armee mit. Das Asow-Regiment wird von Moskau als „neonazistisch“ bezeichnet. Am kommenden Donnerstag soll das oberste russische Gericht einen Antrag auf Einstufung des Regiments als „terroristische Organisation“ prüfen, was einen Austausch dieser Gefangenen erschweren könnte.

7:29 Uhr: Russland verhängt Einreisesperren gegen Morgan Freeman und weitere US-Bürger

Russland hat Einreiseverbote gegen weitere US-Bürger verhängt. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag eine Liste mit 963 Namen, auf der unter anderem Hollywood-Star Morgan Freeman steht. Enthalten sind auch die Namen von US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie Mark Zuckerberg, Chef des Digitalkonzerns Meta. Die Einreiseverbote gegen sie und zahlreiche weitere prominente US-Bürger hatte Russland bereits vor einem Monat verkündet.

Die Sanktionen sind eine Reaktion Russlands auf die von den USA aufgrund der russischen Offensive in der Ukraine verhängten Einreisesperren. Die auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichte Liste enthält die Namen von Regierungsvertretern und Parlamentsabgeordneten, aber auch von Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

Dem Schauspieler Freeman, gegen den bisher keine russischen Sanktionen verhängt worden waren, wirft Moskau vor, im Jahr 2017 ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er Russland ein „Komplott“ gegen die USA vorwirft.

7:23 Uhr: „Marder“-Lieferungen der Bundeswehr doch möglich

Die Bundeswehr ist laut eines Medienberichts doch in der Lage, Panzer vom Typ „Marder“ an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr verfüge „über 62 SPz MARDER im Konfigurationsstand A3 (MILAN), die nicht mehr genutzt werden“, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier des Bundesverteidigungsministeriums („VS-Nur für den Dienstgebrauch“). Weiter heißt es in dem Dokument von Mitte Mai: „Von diesen könnten 32 Fahrzeuge bei Bedarf instandgesetzt und dann wieder genutzt werden.“

Weitere 30 Marder eigneten sich demnach „nur noch zur Ersatzteilgewinnung“. Die Instandsetzung würde einige Zeit in Anspruch nehmen. So heißt es in dem Papier, die 32 verfügbaren Marder „könnten bei Bedarf in einem Zeitraum von neun bis zwölf Monaten instandgesetzt werden und wären dann wieder einsatzbereit“. Bisher hatte das Verteidigungsministerium immer erklärt, aus den Beständen der Bundeswehr sei keine Lieferung von „Marder“-Panzern an die Ukraine möglich.

(agenturen/red)