Stadtrat von Minneapolis will Polizei durch kommunales Sicherheitsmodell ersetzen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem gewalttätigen Polizeieinsatz hat der Stadtrat der US-Großstadt Minneapolis am Freitag einstimmig beschlossen, die örtliche Polizei durch eine neue, kommunale Sicherheitstruktur zu ersetzen. In einem „langjährigen Prozess“ solle die Stadt so ein „neues Modell für Sicherheit“ schaffen, hieß es in dem Beschluss vom Freitag. Bei Massenprotesten gegen „rassistische Polizeigewalt“ hatten Demonstranten in Minneapolis und anderen US-Städten zuvor Reformen der Sicherheitsbehörden gefordert.

Die landesweiten Proteste begannen nach dem Tod von Floyd vor rund drei Wochen. Dabei hatte ein Polizist fast neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet. Floyd hatte wiederholt geklagt, er bekomme keine Luft mehr.

Der Tod von George Floyd zeige, dass tödliche Polizeigewalt und Amtsmissbrauch durch einige Beamte, besonders gegenüber Schwarzen, durch „keine Reform verhindert“ werden könnten, hieß es in dem Beschluss. Wenige Tage zuvor hatte der Stadtrat bereits beschlossen, die Polizeibehörde komplett aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen.

„Zusammen werden wir herausfinden, wie Sicherheit für jeden von uns aussieht“, hieß es in dem Beschluss weiter. Dazu sollen sich Vertreter verschiedener Gruppen nun verständigen, sowohl von Bürgerrechtsorganisationen als auch von Notfalldiensten und Gemeindebehörden. Um langfristige Veränderung herbeizuführen, wolle man die Bevölkerung an diesem Prozess beteiligen, sagte die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender. Die Stimmen derer, die von Polizeigewalt am meisten betroffen seien, sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

Der Stadtrat will außerdem die Bewohner von Minneapolis am 3. November bei den Präsidentschaftswahlen in einer Abstimmung über den Plan entscheiden lassen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Polizeiehörde allerdings ab. (afp)