Stabilitätspakt: Ratsjuristen rügen EU-Kommission

Die EU-Kommission hat einen ungewöhnlichen Rüffel durch ein Rechtsgutachten des Europäischen Rates erhalten: Die Juristen monieren, dass der Rat einer Verlängerung der Fristen, bis zu der Spanien und Portugal ihre Haushaltsdefizite in den Griff bekommen müssen, in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne, berichtet der "Spiegel".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte unlängst durchgesetzt, dass die beiden Länder ein Jahr länger Zeit bekommen, um ihre Haushaltsdefizite auf unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu verringern.

Sowohl Spanien als auch Portugal hätten diese Auflagen im Rahmen des "Übermäßigen Defizitverfahrens" (EDP) erhalten, heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge in dem Gutachten vom 31. Mai, "Fristen für dortige Korrekturen können nur im Rahmen von EDP verändert werden".

Die EU-Kommission will die Fristverlängerung aber über das weniger strikte "Stabilitäts- und Konvergenzprogramm" abwickeln.

Der Wortlaut für die Entscheidung, die die europäischen Regierungschefs am 28. Juni absegnen sollen, müsse zumindest dahingehend geändert werden, dass die Autonomie des Rates bei der eigentlichen Entscheidungzum Defizitverfahren betont werde, mahnen die Juristen. (dts)