Staatsschulden dürfen nicht über 60 Prozent des BIP steigen – Sonderregelung für Italien abgelehnt

Die Euro-Finanzminister haben Forderungen der neuen italienischen Regierung nach einer Lockerung der strengen EU-Vorgaben für die Haushaltspolitik abgelehnt. Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte am Samstag nach Beratungen in Helsinki, eine Reform des komplizierten Regelwerks solle nur angegangen werden, wenn auch eine Einigung möglich erscheine. Er warnte davor, eine „langwierige und spaltende Debatte“ zu führen und dann „keine Ergebnisse zu erreichen“.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Montag gefordert, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu „verbessern“, um Investitionen zu fördern.

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete Mitgliedsland der EU. Vergangene Woche wurde eine neue, eher proeuropäische Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung zusammen mit der sozialdemokratischen PD vereidigt. Die Fünf Sterne bleiben jedoch scharfe Gegner des Brüsseler Spardiktats. In wenigen Wochen muss die neue Regierung in Brüssel ihren Haushalt für 2020 vorlegen.

Die Beratungen der Euro-Finanzminister über eine mögliche Vereinfachung des Stabilitätspakts waren schon lange vor Contes Forderung am Montag geplant gewesen – und blieben zudem eher allgemein.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, ihr niederländischer Kollege Wopke Hoekstra und die spanische Finanzministerin Nadia Calvino, die am Freitag noch selbst an dem zweitägigen Treffen in Helsinki teilgenommen hatten, ließen sich am Samstag von Mitarbeitern vertreten.

Le Maire hatte aber bereits am Freitag davor gewarnt, sich auf eine Diskussion über eine Änderung des komplizierten Regelwerks einzulassen. Eine Reform wäre „sehr schwierig, sehr langwierig und sehr ungewiss“, sagte der Franzose. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die neue italienische Regierung die EU-Vorgaben für die Haushaltspolitik ernst nehmen wird. Ihre „sehr proeuropäische“ Ausrichtung werde dabei möglicherweise helfen.

Der EU-Stabilitätspakt sieht unter anderem vor, dass die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten sollen. Die aktuelle Staatsverschuldung Italiens liegt bei 2,3 Billionen Euro und 132 Prozent des BIP. (afp)