„Staatsnahe Unternehmen sollen kein Profit machen dürfen“ – Heute mehrere Referenden in der Schweiz

Über diese fünf Vorhaben können die fünf Millionen Wahlberechtigten entscheiden:

Revision des Asylgesetzes

Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Damit sollen Kosten gesenkt, die Integration anerkannter Asylbewerber verbessert und Migranten ohne Schutzanspruch und mit eher wirtschaftlichen Motiven abgeschreckt werden.

Die rechtsnationale SVP fordert ein „Nein“. Sie ist gegen kostenlosen Rechtsbeistand für jeden Asylantragsteller. „Gratisanwälte“ würden noch mehr Flüchtlinge in die Schweiz locken.

Initiative für bedingungslose Grundeinkommen

Jeder Einwohner soll vom Staat ein Grundeinkommen zur sozialen Absicherung erhalten – 2500 Franken pro Erwachsenem, 625 Franken pro Kind (2263 sowie 565 Euro).

Egal, ob jemand arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen. Die Gegner erklären, solche „Geschenke“ würden ein Riesloch in den Staatshaushalt reißen und viele zu Faulenzern machen.

Gesetz zur Modernisierung der Fortpflanzungsmedizin

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) soll in klar definierten Fällen erlaubt werden. Vor allem soll sie – wie in anderen Ländern – Paaren mit schweren Erbkrankheiten ermöglicht werden sowie Paaren, die auf natürliche Weise kein Kind zeugen können.

Gegner befürchten, dass damit der eigentlich nicht erlaubten Auswahl von Embryonen etwa nach Geschlecht oder Augenfarbe der Weg geebnet wird.

Initiative „Pro Service public“

Konsumentenschützer wollen, dass staatsnahe Unternehmen im Dienstleistungsbereich – etwa die Bahn, die Post oder der Telekommunikationskonzern Swisscom – nicht nach Profiten streben dürfen.

Eventuelle Gewinne dürften nicht als Dividenden ausgeschüttet, sondern müssten reinvestiert werden. Damit würden sich Dienstleistungen wieder verbessern und bezahlbar bleiben. Dies wäre das Ende der vor zwei Jahren eingeleiteten Liberalisierung des Staatssektors, machen Gegner geltend.

„Milchkuh“-Initiative für Verkehrsfinanzierung

Die Initiatoren – vor allem der Importeur-Verband Auto Schweiz – wollen, dass jährlich 1,5 Milliarden Franken (1,36 Milliarden Euro) zusätzlich für die Modernisierung von Straßen bereitstellt werden.

Dies sei möglich, wenn der Staat die Mineralölsteuer nicht mehr für „fremde Zwecke“ verwenden, Autofahrer also nicht mehr als „Milchkühe“ missbrauchen würde. Gegner erklären, dann müssten andere Steuern erhöht werden, um staatliche Aufgaben finanzieren zu können. (dpa)