Staatsminister Roth will mehr Präsenz der EU auf dem Westbalkan

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hat mehr Präsenz der Europäischen Union (EU) auf dem Westbalkan gefordert. „Gerade jetzt ist es wichtig, als EU im Westbalkan deutlich mehr Präsenz zu zeigen“, sagte Roth der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Zumal die Beitrittsverhandlungen noch nicht die Fortschritte zeigen, die wir uns wünschen.“

Wenn sich die neue US-Administration aus der Region ganz zurückziehen würde, käme auf die EU „noch viel mehr Verantwortung zu“, sagte er. „Wir können nicht dauerhaft in Frieden und Stabilität in der EU leben, wenn wir in unserem Einsatz für Demokratie, Stabilität und Sicherheit auf dem Westbalkan nachlassen.“

Seit Anfang des Jahres kommt es immer wieder zu Provokationen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Vor allem im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben die Spannungen zugenommen. Nach dem Ende der Balkankonflikte in den 1990er-Jahre stellte die EU den Staaten auf dem Gipfel in Thessaloniki 2003 den Beitritt zur EU in Aussicht.

Auch die USA spielen seit dem Ende der Balkankriege eine wichtige Rolle als Stabilisator in der Region. Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten ist unklar, ob sich die Vereinigten Staaten weiter so stark auf dem Westbalkan engagieren werden. „Ich habe vor allem die Präsenz der Vereinigten Staaten in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Werte immer sehr geschätzt“, sagte Roth.

Er betonte besonders den Einsatz der USA bei der Verteidigung von Minderheitenrechten und für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von ethnischen Minderheiten in den Ländern Südosteuropas. „Da war immer auf die USA Verlass“, sagte er. „Deshalb mag ich mir nicht vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten ganz zurückziehen werden.“ (dts)