Staatsfernsehen findet „keinen Luxus“ in Putins angeblichem Palast – Nawalny-Vertraute unter Hausarrest gestellt

Im Streit um den angeblichen Luxus-Palast von Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Staatsfernsehen Aufnahmen aus dem Anwesen am Schwarzen Meer ausgestrahlt, die die Behauptungen der Opposition widerlegen sollen. „All der Luxus, der in diesem riesigen Gebäude sein soll, ist nicht da“, sagte ein Sprecher dem russischen Sender Rossija-24 am Freitag, während die Bilder ein im Bau befindliches Anwesen zeigten. Die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingegen sah die Aufnahmen als Bestätigung ihrer Recherchen.

Vergangene Woche hatte ein Video von Nawalny über den angeblich im Besitz von Putin befindlichen Luxus-Palast an der russischen Schwarzmeer-Küste im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für Aufregung gesorgt. Das Video wurde auf Youtube millionenfach geklickt und setzte den Kreml-Chef unter Druck. Putin bestritt zuletzt persönlich, dass ihm der Palast gehöre.

Rossija-24 erklärte nun, dass Gebäude sei „nur eine einzige große Baustelle“. In dem am Freitag ausgestrahlten Video führte ein Reporter durch ein Gebäude, das dem aus Nalwalnys Video ähnelt. In einem Raum findet der Reporter Baugeräte, in einem anderen einen trockengelegten Brunnen.

Maria Pewtschich von Nawalnys Stiftung schrieb am Freitag auf Twitter, dass die Ergebnisse den Bericht des Teams bestätigten, wonach das Anwesen wegen Mängeln im Bau ist und deshalb „Milliarden“ verschwendet wurden. „Danke, natürlich, aber das wussten wir schon“, schrieb Pewtschich ironisch über die neuen Aufnahmen.

Nawalny war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen und in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Haft sitzend wurde das Palast-Video von seiner Stiftung veröffentlicht. Daraufhin gingen am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen in ganz Russland auf die Straße, um gegen Präsident Putin sowie die Freilassung von Nawalny zu demonstrieren.

Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest

Vor den angekündigten Massenprotesten am Sonntag haben die russischen Behörden mehrere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unter Hausarrest gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte zudem am Freitag, sollten die nicht genehmigten Demonstrationen in Gewalt umschlagen, könnten Teilnehmer wegen „Massenunruhen“ strafrechtlich verfolgt werden.

Nawalnys Bruder Oleg und der Leiter seines Moskauer Büros, Oleg Stepanow, wurden ebenso wie seine Ärztin Anastasia Wasiljewa am Freitag bis zum 23. März unter Hausarrest gestellt. Damit haben sie auch keinen Zugang zum Internet. Auch der bekannten Aktivistin Ljubow Sobol droht nach Angaben ihres Anwalts Hausarrest.

Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen bereits die Wohnungen von Nawalny nahestehende Aktivisten durchsucht und mehrere wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Auflagen festgenommen.

Nawalny und sein Team haben für Sonntag erneut zu landesweiten Massenprotesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Am vergangenen Wochenende waren bereits zehntausende Russen in rund 120 Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten festgenommen.

Der seit seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Nawalny sprach seinen Mitstreitern am Donnerstag Mut zu. „Die Mehrheit ist auf unserer Seite. Lasst sie uns wachrütteln“, erklärte er in einer Botschaft aus dem Moskauer Hochsicherheitsgefängnis Matrosskaja Tischina.

Nach einer Zählung der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden letztes Wochenende fast 3.900 Teilnehmer der Kundgebungen für Nawalnys Freilassung festgenommen. Für Sonntag sind erneut Kundgebungen angekündigt.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr festgenommen und einen Tag später wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Donnerstag bestätigte ein Gericht das Urteil gegen den 44-Jährigen aus erster Instanz. In Berlin war der Oppositionelle nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. (afp)

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