Staatsanwaltschaft in Venezuela leitet Ermittlungen gegen Oppositionsführer ein

Die Staatsanwaltschaft in Venezuela hat Ermittlungen gegen die Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia eingeleitet. Ihnen würden unter anderem die Verbreitung falscher Informationen, Anstiftung zum Ungehorsam, Anstiftung zum Aufstand und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit).

Machado und Präsidentschaftskandidat González Urrutia hätten fälschlicherweise einen anderen Sieger der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl verkündet als den, den die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde verkündet habe.

Maduro stützt sich auf die Armee

Zuvor hatten beide Politiker die Armee aufgefordert, sich „auf die Seite des Volkes“ zu stellen. In der Erklärung, die González Urrutia als „gewählter Präsident“ unterzeichnete, werden die Sicherheitskräfte zudem aufgefordert, die „Unterdrückung“ der Proteste der Opposition einzustellen.

Die Armee ist die wichtigste Stütze von Nicolás Maduro, den die Wahlbehörde ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 28. Juli erklärt hat. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat González Urrutia bei der Wahl einen „historischen Sieg“ errungen hat.

Mehrere Staaten, darunter die USA, Peru und Argentinien hatten vergangene Woche offiziell González Urrutia als neuen Staatschef Venezuelas anerkannt.

Die EU tat dies bislang nicht, lehnte jedoch die Anerkennung der Wiederwahl Maduros ab. Infolge der umstrittenen Proklamation von Maduro kam es in Venezuela zu teils gewaltsamen Protesten mit mehreren Toten.

Proteste auf der Straße

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Tausende Regierungsgegner gehen seither auf die Straße und protestieren gegen das aus ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013 regierenden Staatschef als Sieger ausweist. Sie skandierten „Wir haben keine Angst“.

Das wahre Ergebnis der Wahl sei eindeutig und nicht verhandelbar, rief Oppositionsführerin María Corina Machado ihren Anhängern bei einer der Kundgebungen von einer Tribüne aus zu. „Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine friedliche Machtübergabe.“

Die Opposition hat nach eigenen Angaben Zugang zu über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat. Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent kommen.

Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Er konnte demnach 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, während der aussichtsreichste Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia auf 44,2 Prozent kam. (afp/red)