Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für russischen Ex-Wirtschaftsminister

Im Korruptionsprozess gegen den früheren russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat die Staatsanwaltschaft eine zehnjährige Haftstrafe gefordert. Die Schuld des Angeklagten sei „vollständig bewiesen“, sagte Staatsanwalt Boris Neporoshni am Montag vor Gericht in Moskau. Er forderte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Rubel (rund sieben Millionen Euro) für den 61-Jährigen.

Uljukajew war im November 2016 von Präsident Wladimir Putin seines Amtes enthoben worden, weil er im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) angenommen haben soll. Beamte des FSB nahmen ihn bei einer nächtlichen Geldübergabe fest. Mit dem Geld sollte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft seine Zustimmung zum Verkauf der Ölgesellschaft Baschneft an Rosneft erkauft werden.

Uljukajew ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der in der seit 17 Jahren währenden Ära Putin festgenommen wurde. Nach Überzeugung der Anklage hatte er das Schmiergeld von dem mächtigen Rosneft-Chef und Putin-Vertrauten Igor Setschin verlangt. Uljukajew habe „wie Gott in Frankreich“ gelebt, kritisierte Staatsanwalt Neporoshni.

Uljukajew, der seither unter Hausarrest steht, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er gibt an, er habe geglaubt, in der ihm übergebenen Tasche hätten sich Wein und andere Geschenke befunden. Sein Anwalt forderte vor Gericht einen Freispruch.

Nach Uljukajews Absetzung war in Moskau darüber spekuliert worden, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte.

Die staatlichen Anteile an Baschneft waren im Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden. Uljukajew hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen. Nachdem Putin das Geschäft öffentlich befürwortete, sprach sich auch der damalige Wirtschaftsminister für den Verkauf aus. (afp)