Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Salvini wegen Blockade eines NGO-Schiffes mit Migranten

Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten NGO-Schiffs mit Migranten und Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert.

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.

Der frühere Innenminister, der bei der Anhörung in Palermo anwesend war, zeigte sich „überhaupt nicht“ beeindruckt von dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

„Ich bin stolz darauf, für den Schutz meines Landes gearbeitet zu haben“, schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei habe er sich „an das Gesetz gehalten und Europa aufgeweckt“.

Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff  „Open Arms“ mit etwa hundert Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte. Die gleichnamige Nichtregierungsorganisation drang nach der Anhörung auf eine Verurteilung Salvinis.

„Die Rechte schutzloser Menschen zu verletzen ist ein Verbrechen in jedem demokratischen Land, das die Verfassung und internationale Konventionen respektiert“, erklärte die Organisation.

Der Einsatz von NGO´s mit Schiffen die Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer in europäische Häfen und somit nach Europa bringen, wird von Kritikern einer liberalen Migrationspolitik kritisch gesehen. Sie werfen den Organisationen vor die Migrationsbewegungen mit aufrecht zu halten und lebensgefährliche Überfahrten indirekt zu unterstützen.

Die nächste Anhörung in dem Fall ist für den 17. April angesetzt. (afp/er)