Staatsanwalt von Manhattan: Trump weckte „falsche Erwartung“ bezüglich Verhaftung

Die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses kündigten eine Untersuchung von Braggs Ermittlungen gegen Trump an. In diesem Zusammenhang haben sie Bragg aufgefordert, bis zum 23. März Dokumente zu übermitteln und Stellung zu nehmen.

Dieser ließ eine Stellungnahme von seiner Rechtsberaterin Leslie B. Dubeck verfassen. Sie ist auf den 23. März datiert. Darin bezeichnet sie die angekündigten Schritte gegen Bragg als beispiellose Untersuchung eines laufenden lokalen Strafverfahrens. Außerdem sei der Brief der Republikaner „erst eingetroffen, nachdem Donald Trump die falsche Erwartung geweckt hatte, dass er am nächsten Tag verhaftet werden würde und seine Anwälte sie angeblich gedrängt hatten, einzugreifen“, heißt es in dem Brief. Weder das eine noch das andere sei eine legitime Grundlage für eine Untersuchung durch den Kongress.

Würde Braggs Büro der Aufforderung nachkommen, würde es „in die Strafverfolgung eingreifen“. Der Brief der Republikaner stelle zudem einen „illegalen Eingriff in die Souveränität New Yorks“ dar, heißt es in Braggs Antwort.

In dem Schreiben nimmt Bragg erstmalig öffentlich Stellung zu seinen Ermittlungen gegen Trump, nachdem der ehemalige Präsident am vergangenen Wochenende seine bevorstehende Verhaftung angekündigt hatte.

Anklage immer noch unsicher

Der Brief gab jedoch wenig Aufschluss über die Ermittlungen und darüber, ob die Grand Jury eine Anklage gegen Trump erheben wird. Mehrere Zeugen, darunter der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen und sein Kollege Robert Castello, haben in den letzten Tagen vor der Grand Jury ausgesagt und damit weitere Spekulationen über den Fall ausgelöst.

„Wenn eine Grand Jury Anklage gegen Donald Trump erhebt, ist die Staatsanwaltschaft wie in jedem anderen Fall verpflichtet, dem Angeklagten umfassende Informationen aus ihren Akten zur Verfügung zu stellen, damit er seine Verteidigung vorbereiten kann“, heißt es in dem Dokument. Die Behauptungen der Republikaner im Repräsentantenhaus, dass sein Büro eine Strafverfolgung zu politischen Zwecken anstrebe, seien unbegründet. Das richtige Forum für eine solche Anfechtung seien die Gerichte von New York, die in der Lage seien, „solche Einwände zu berücksichtigen und zu prüfen“.

„Darüber hinaus wäre eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten möglich, wenn ein Strafverfahren Fragen des Bundesrechts aufwirft“, heißt es in dem Schreiben. Dies sei der Mechanismus, der jedem Angeklagten in einem Strafverfahren zustehe. Der Kongress habe bei dieser Überprüfung keine Rolle zu spielen, insbesondere nicht in Bezug auf ein anhängiges staatliches Strafverfahren.

Da der Kongress keine „legitime legislative Rolle bei der Überwachung lokaler Staatsanwälte“ und staatlicher Gesetze habe, bedrohe der jüngste republikanische Antrag die „souveränen Interessen des Staates New York“, so Braggs Büro.

Der Antrag der Republikaner

Die Republikaner im Repräsentantenhaus, angeführt vom Vorsitzenden des Justizausschusses, Jim Jordan, dem Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, James Comer, und dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, Bryan Steil, forderten Anfang der Woche Informationen und Zeugenaussagen zu Braggs Ermittlungen. Sie bezeichneten die Untersuchung als wahrscheinlich politisch motiviert. Sie schrieben, dass Braggs Büro häufig Anklagen gegen Gewalttäter in New York City reduziert habe, aber Berichten zufolge versuche, die Anklagen gegen Trump wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2016 zu erhöhen.

„Ihre Entscheidung, eine solche politisch motivierte Strafverfolgung zu betreiben, während Sie gleichzeitig eine fortschrittliche Strafrechtspolitik verfolgen, die es Berufsverbrechern erlaubt, die Straßen von Manhattan zu bevölkern, erfordert eine Überprüfung durch den Kongress“, schrieb Jordan an die Staatsanwaltschaft. Darin solle untersucht werden, „wie die vom Kongress bewilligten Mittel für die öffentliche Sicherheit von den örtlichen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden“.

Seit Trumps Beitrag auf Truth Social, in dem er seine bevorstehende Verhaftung ankündigte, haben sich Republikaner im Kongress um den ehemaligen Präsidenten geschart und Bragg und die Demokraten einer politisch motivierten Hexenjagd beschuldigt. Auch einige Rechtsexperten kritisierten Braggs Fall als eine verdrehte Auslegung des Gesetzes.

Ein Sprecher Trumps sagte der Epoch Times am vergangenen Wochenende, dass Trump keine speziellen Informationen über eine mögliche Anklage erhalten habe, und deutete an, dass der ehemalige Präsident auf öffentlich zugängliche Berichte reagierte, die anonyme Zeugenaussagen zitierten. Eine sogenannte „Gerichtsquelle“ hatte am vergangenen Freitag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen erklärt, dass Trump in der Affäre um angebliche Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels während des Wahlkampfs 2016 bald angeklagt werden könnte.

Sollte Trump verhaftet werden, wäre es das erste Mal, dass ein amtierender oder ehemaliger Präsident angeklagt wird, seit der Gründung der Vereinigten Staaten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Manhattan DA Office Responds: Trump Created ‘False Expectation’ He Would Be Arrested“ (deutsche Bearbeitung jw)

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