Staatsanwalt verklagt Elon Musk wegen Millionenlotterie

Am Montag, 28. Oktober, hat der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, eine Klage gegen Elon Musk angestrengt. Er wirft dem Milliardär und Trump-Unterstützer vor, mit seiner Organisation America PAC „eine illegale Lotterie in Philadelphia und ganz Pennsylvania zu betreiben“.

Die Klage stützt sich auf die Lotterie- und Verbraucherschutzgesetze von Pennsylvania. In der Klageschrift stellte der Demokrat Krasner klar, dass es nicht um staatliche und bundesstaatliche Gesetze ginge, die den Kauf von Stimmen verbieten.

„Die Durchführung einer illegalen Lotterie und der Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze sind eine ausreichende Grundlage für eine einstweilige Verfügung und die Schlussfolgerung, dass America PAC und Musk vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 5. November sofort gestoppt werden müssen“, erklärte Krasner einem Gericht in seiner Klage. „Das liegt daran, dass America PAC und Musk ihr illegales Lotteriesystem ausgeheckt haben, um die Wähler bei dieser Wahl zu beeinflussen.“

Der Bezirksstaatsanwalt argumentierte, dass Musk die Anforderungen des Bundesstaates Pennsylvania an Lotteriebetreiber nicht erfüllt habe. Diese schrieben die Veröffentlichung eines „vollständigen Satzes von Lotterieregeln“ und die Angabe von Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer vor. Er äußerte auch Bedenken, dass die Auswahl der Gewinner manipuliert worden sein könnte.

„Obwohl Musk sagt, dass die Auswahl der Gewinner ‚zufällig‘ ist, scheint dies falsch zu sein, da mehrere ausgewählte Gewinner Personen sind, die bei Trump-Kundgebungen in Pennsylvania aufgetaucht sind“, argumentiert er in der Klage und behauptet, dass die Lotterieregeln „irreführend“ seien.

Krasner reichte die Klage ein, nachdem Musk in Lancaster, Pennsylvania, den achten Gewinner des mit 1 Million US-Dollar dotierten Preises bekannt gegeben und sein Versprechen bekräftigt hatte, bis zum Wahltag jeden Tag in sieben umkämpften Bundesstaaten Preise an registrierte Wähler zu vergeben.

Musk geht es um die Petition

Um teilnahmeberechtigt zu sein, müssen die Teilnehmer auf der Website von America PAC eine Petition unterzeichnen, in der sie ihre Unterstützung für den ersten und zweiten Zusatzartikel zur Verfassung bekräftigen. Das Onlineformular besagt, dass man ein eingetragener Wähler sein muss, um teilnehmen zu können, aber eine Stimmabgabe selbst sei nicht erforderlich.

„Wir versuchen, Aufmerksamkeit für diese sehr wichtige Petition zur Unterstützung der Verfassung zu erregen“, sagte Musk dem Publikum bei der Veranstaltung am 26. Oktober. „Wir brauchen das Recht auf freie Meinungsäußerung [erster Zusatzartikel]; wir brauchen das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen [zweiter Zusatzartikel].“

Deshalb will Musk bis zum Wahltag am 5. November jeden Tag eine Million US-Dollar verteilen und erklärte öffentlich: „Alles, was Sie unternehmen müssen, ist, die Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes zu unterzeichnen. Das ist alles. Sie müssen nicht einmal wählen gehen. Es wäre schön, wenn Sie wählen würden, aber Sie müssen nicht. Und dann unterschreiben Sie einfach etwas, an das Sie bereits glauben, und Sie haben die [Chance], von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar zu gewinnen.“

Das America PAC hatte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert.

Auch manche Republikaner leisten Widerstand

Vor Krasner hatte bereits eine Gruppe von Republikanern versucht, America PAC aufzuhalten. Die ehemaligen Abgeordneten, Berater und Justizbeamten hatten Generalstaatsanwalt Merrick Garland aufgefordert, gegen Musk wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Bundesgesetz zu ermitteln, das die Bestechung von Personen bei der Registrierung zur Wahl verbietet.

„Wir fordern Sie auf, zu untersuchen, ob die Zahlungen von America PAC verbotene Zahlungen für die Wählerregistrierung sind“, so die ehemaligen Beamten in einem Brief vom 21. Oktober an Garland und Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Michelle Henry. „Wir erkennen an, dass sie als Zahlungen für die Unterzeichnung einer Petition oder für die Weiterleitung von Wählern, die unterschreiben, getarnt sind. Aber viele der Zahlungen sind auf registrierte Wähler beschränkt, sodass sich jeder, der eine Zahlung erhalten möchte, zuerst registrieren muss.“

Senator kritisiert ungleiche Behandlung

Der republikanische Senator Tom Cotton verteidigte Musk in einem Antwortschreiben. Darin warnte er den Generalstaatsanwalt davor, seine Behörde gegen Republikaner einzusetzen.

In seinem Schreiben vom 24. Oktober verwies Cotton auf ähnliche Gewinnspiele zur Unterstützung von Vizepräsidentin Kamala Harris und anderen progressiven Kandidaten. Eines wurde von Michelle Obamas Wählerregistrierungsgruppe veranstaltet und stellte eine kostenlose Reise nach Las Vegas in Aussicht, um dort die ehemalige First Lady zu treffen.

„Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Biden-Harris-Regierung erneut mitte-rechts-orientierte Amerikaner wie Musk für politische Vergeltungsmaßnahmen herausgreift, während sie bei liberal ausgerichteten Gruppen, die sich ähnlich verhalten, ein Auge zudrückt“, schrieb der Senator. „Wo bleiben die angedrohten rechtlichen Konsequenzen für Liberale? Haben Sie Michelle Obama einen Drohbrief geschickt?“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Philadelphia DA Sues to Block Elon Musk’s $1 Million Voter Giveaway“. (deutsche Bearbeitung jw)

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