Staatliche Schuldenmanager gegen neue Euro-Anleihen

Die europäischen Schuldenagenturen lehnen den Vorschlag für neue gebündelte Euro-Staatsanleihen ab. In einem internen Brief warnen sie die EU-Kommission, die Einführung sogenannter Sovereign-Bond-Backed-Securities (SBBS) drohe die Funktion des europäischen Staatsanleihenmarktes zu gefährden.

Es müsse überlegt werden, ob die Diversifizierung von Risiken in Bankbilanzen „nicht auf andere Weise erreicht werden kann als durch die Schaffung eines strukturierten Instruments, das die Kosten der Steuerzahler vergrößern würde“, schreibt die Vorsitzende der europäischen Schuldenagenturen, Anne Leclerq, in dem unveröffentlichten Brief aus dem Vorjahr, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Am Montag präsentierte eine Arbeitsgruppe unter Führung des irischen Notenbank-Präsidenten Philip Lane einen Vorschlag für die Einführung von SBBS. Die neuen Anleihen sollen europäische Staatsanleihen bündeln und Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten sinken lassen.

Eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder soll es laut Lane aber nicht geben.

Die europäischen Schuldenagenturen, die in der Regel untergeordnete Behörden ihres Finanzministeriums und damit weisungsgebunden sind, haben jedoch grundsätzliche Zweifel an dem Instrument.

Ob die Anleihen wirklich auf ausreichend Nachfrage treffen, müsse sich angesichts der Skepsis der Investoren erst noch zeigen. Um sie Investoren schmackhaft zu machen, müsse es daher mindestens zu Beginn eine Art Liquiditätsprämie geben.

„Diese Kosten müsste letztlich der Steuerzahler tragen“, heißt es in dem Brief. Vor allem aber fürchten die Schuldenmanager, SBBS könnten „einen negativen Effekt auf die Preisbildung und Liquidität existierender Staatsanleihen“ haben.

Die neuen Anleihen könnten „dem effizienten Funktionieren des zugrunde liegenden Staatsanleihen-Marktes schaden und neue Risiken produzieren, namentlich beim Marktzugang und der Ablösung von Altschulden eines jeden Staates“.

Zudem könnten die Anleihen mit Blick auf die Stabilität der Euro-Zone „kontraproduktiv“ wirken, da sie die Frage stellen, wie Staatsbankrotte im Euro-Raum abgewickelt werden sollen. (dts)