Republikaner wollen nächste Woche über Amtsenthebungsverfahren gegen Biden abstimmen

Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte am Dienstag, 5. Dezember, für kommende Woche eine Abstimmung über eine Zustimmung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden an – noch bevor das Repräsentantenhaus in die Weihnachtspause geht.

„Diese Abstimmung ist nicht darüber, ob Präsident Biden seines Amtes enthoben wird, sondern über die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens“, stellte Johnson auf einer Pressekonferenz klar. Die breite Zustimmung im Repräsentantenhaus sei „notwendig“, um damit die Vorwürfe des Weißen Hauses auszuräumen, dass die Untersuchung politisch motiviert sei.

Korruptionsvorwürfe

Die Republikaner untersuchen aktuell, inwiefern Biden sein Amt als Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Barack Obama dazu missbraucht hat, um daraus Profit für sich und seine Familie zu schlagen. Zudem wird die Biden-Regierung beschuldigt, die Untersuchung zu behindern.

Das Weiße Haus wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, dass es bei der Herausgabe von mehr als 35.000 Seiten privater Finanzunterlagen kooperativ gewesen sei.

Die erste Anhörung zur Untersuchung für das Amtsenthebungsverfahren fand am 28. September statt. Experten sagten damals aus, dass es Anzeichen für ein Fehlverhalten gebe, aber weitere Beweise erforderlich seien.

Am Montag erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, dass das Verfahren ohne Abstimmung wie bisher weiterlaufen könnte, die Abstimmung aber den formalen Status des Verfahrens deutlich machen würde.

Auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump war ohne Abstimmung eingeleitet worden, nachdem die damalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dies genehmigt hatte.

Mehrere Zeugen sind bereits vorgeladen worden, darunter Präsidentensohn Hunter Biden sowie der Bruder des Präsidenten, James Biden.

Geschäfte mit China, Russland und der Ukraine

Laut den Untersuchungsunterlagen des Repräsentantenhauses erhielten Mitglieder der Biden-Familie und deren Partner etliche Millionen US-Dollar von Ausländern in Ländern wie China, Russland und der Ukraine, während Präsident Biden im Wahlkampf war oder als Vizepräsident diente.

Ein Whistleblower der Bundessteuerbehörde IRS sagte aus, dass Versuche, die Finanzen der Biden-Familie zu untersuchen, aus politischen Gründen absichtlich verzögert wurden.

Hunter Biden steht im Mittelpunkt der Ermittlungen. Kürzlich wurde er wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt, nachdem er diese Tatsache in seinen Memoiren enthüllt hatte.

Gegen ihn wird seit 2020 wegen Steuerdelikten ermittelt. Sonderermittler David Weiss hat angedeutet, dass er möglicherweise in Kalifornien oder Washington Anklage gegen den Präsidentensohn erheben wird.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Biden Impeachment Inquiry Vote Will Come Next Week: Speaker Johnson“. (deutsche Bearbeitung nh)