Chef-Aus für Jim Jordan: Wer wird den US-Kongress aus der Misere holen?

Die parlamentarische Krise in den USA verschärft sich immer weiter: Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen.

Jordan verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der konservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer (Sprecher) gewählt zu werden.

„Wir müssen zusammenkommen und klären, wer unser Speaker sein wird“, sagte Jordan zu Journalisten mit Blick auf das dritthöchste Staatsamt in den USA. „Ich werde so hart arbeiten, wie ich kann, um dieser Person zu helfen.“ Die Republikaner wollen jetzt am Montag ein „Kandidaten-Forum“ abhalten, um einen neuen Kandidaten auszuwählen.

Neue Kandidaten für das Sprecheramt

Zu den Republikanern, die sofort ihren Hut in den Ring für das Sprecheramt werfen würden, gehören die Abgeordneten Kevin Hern aus Oklahoma, Austin Scott aus Georgia, Tom Emmer aus Minneapolis, Jack Bergman aus Michigan, Pete Sessions aus Texas und Byron Donalds aus Florida.

Kevin Hern

Der Abgeordnete Kevin Hern verlässt eine geschlossene Sitzung der Republikaner im US-Kapitol in Washington D.C. am 20. Oktober 2023. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Kevin Hern gehörte zu den Ersten, die ihre Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten ankündigten. Er leitet das Republican Study Committee, eine große konservative Gruppierung mit rund 170 Mitgliedern innerhalb des Kongresses.

„Wir brauchen eine andere Art von Führungspersönlichkeit, die nachweislich erfolgreich ist. Deshalb kandidiere ich für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses“, sagte der Kongressabgeordnete aus Oklahoma, der 2018 erstmals gewählt wurde, nach der Klausurtagung am Freitag.

„Trump-Hasser“ Tom Emmer

Der Fraktionsvorsitzende des US-Repräsentantenhauses Tom Emmer. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Tom Emmer hat seine Kollegen aufgerufen, seine Kandidatur als Sprecher zu unterstützen. Der abgewählte Sprecher McCarthy hat Emmer für das Amt des Sprechers befürwortet.

„Er ist die richtige Person für diese Aufgabe. Er kann die Konferenz vereinen. Er versteht die Dynamik der Konferenz. Er weiß auch, was nötig ist, um eine Mehrheit zu gewinnen und zu halten“, sagte McCarthy gegenüber „Punchbowl News“.

Steve Bannon, der Gastgeber des Podcasts „War Room“ und Ex-Berater des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sagte am Freitag, Emmer sei ein „Trump-Hasser“.

Byron Donalds

US-Abgeordneter Byron Donalds. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Donalds, ein Mitglied des konservativen House Freedom Caucus aus Florida, erklärte am Freitag seine Kandidatur.

„Mein einziger Fokus wird sein, unsere Grenze zu sichern, unsere Regierung verantwortungsvoll zu finanzieren, eine konservative Vision für das Repräsentantenhaus und das amerikanische Volk voranzutreiben und unsere republikanische Mehrheit zu erweitern“, sagte Donalds in einer Erklärung, die auf X veröffentlicht wurde.

Donalds hat als Vermittler zwischen den Gemäßigten und den Konservativen in der Konferenz der Republikaner fungiert. Er wurde auch als Protestkandidat von Jordan-Verweigerern gewählt.

Jack Bergman

Der Abgeordnete Austin Scott. Foto: Joe Raedle/Getty Images

Bergman, ein pensionierter 3-Sterne-Marinegeneral, sagte am Donnerstag zunächst, dass er den Posten des Sprechers nicht anstrebe. Nach dem dritten gescheiterten Versuch von Jordan erklärte er dann aber doch seine Kandidatur.

„Mein Hut ist im Ring und ich bin zuversichtlich, dass ich die Stimmen gewinnen kann, die andere nicht gewinnen konnten“, sagte Bergman in einer Erklärung. „Ich habe keine besonderen Interessen, die ich vorantreiben will; ich möchte nur das Beste für unsere Nation tun und das Schiff für den 118-ten Kongress stabilisieren.“

Jordan nicht sonderlich beliebt

Jordan war vor einer Woche von der Republikaner-Fraktion für den Vorsitz nominiert worden. Zuvor hatte der eigentlich nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise angesichts fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen das Handtuch geworfen.

Der für scharf rechte Positionen und härteren Politikstil bekannte Jordan stößt bei vielen moderaten Republikanern auf Ablehnung und ist für Bidens Demokraten unwählbar. Da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügen, konnte er sich kaum Abweichler in den eigenen Reihen leisten.

Am Donnerstag war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann. Somit ist das Repräsentantenhaus vorerst handlungsunfähig.

Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei vor zweieinhalb Wochen gelähmt. Damit können derzeit keine Gesetze beschlossen werden – und auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine.

Der kommissarische Sprecher Patrick McHenry versicherte jedoch, dass obwohl das Plenum vorerst blockiert sei, die Ausschüsse des Repräsentantenhaus weiterarbeiteten, sodass alle notwendigen gesetzgeberischen Schritte eingeleitet werden können, sobald der neue Sprecher im Amt ist.

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)