Spionage: US-Repräsentantenhaus fordert von Universitäten Ende der China-Kooperationen

Im Januar erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen drei Deutsche, wegen des Verdachts, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Eine Person soll dabei als Kontaktmann zum Ministerium für Staatssicherheit in China (MSS) fungiert haben, während die beiden anderen über ihre Firma für Peking Informationen über „militärisch nutzbare innovative[n] Technologien“ beschafft haben sollen.

Zudem wurden angeblich „im Auftrag und mit Bezahlung des MSS“ drei Speziallaser illegal nach China ausgeführt. Die drei sollen über die Firma Kontakte zu Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aufgebaut haben und in diesem Zusammenhang auch ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftstransfer mit einer deutschen Universität abgeschlossen haben.

Chinesische Spionage läuft jedoch in vielen Fällen anders ab – über chinesische Studenten und Doktoranden im Ausland.

Doch nicht nur in Deutschland, der Schweiz und generell in Europa wird das Thema Spionage, Daten- und Patentklau aufmerksam und mit wachsender Sorge verfolgt. In den USA geht man jetzt gegen solche „Forschungsverbindungen“ vor und drängt die Universitäten, diese zu beenden.

Chinesische Studenten weltweit unter Kontrolle

Im Januar veröffentlichte der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ein neues Empfehlungspapier für die akademische Zusammenarbeit mit China. Darin wurde unter anderem eine verstärkte Prüfung angeraten, „ob chinesische Partner Berührungspunkte mit sicherheitsrelevanter Forschung haben oder nicht“. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) rät diesbezüglich, nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken von Wissenschaftskooperationen im Bewusstsein zu haben. Denn China, so erklärt ein Experte des Berliner Mercator Institute for China Studies, betreibe eine massive Verschärfung des Wettbewerbs und sei dazu entschlossen, die globale Supermacht in Wissenschaft und Technologie zu werden. 

Bereits im Jahr 2023 sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer „erheblichen Gefahr“ durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft und kündigte verschärfte Visabestimmungen für chinesische Studenten an. Im selben Jahr warnte BND-Chef Bruno Kahl: „Wir haben 40.000 chinesische Studenten im Land, die alle verpflichtet werden können, den Nachrichtendiensten zuzuarbeiten.“

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dieser Zeit eine Sicherheitswarnung an Politiker und Behörden heraus, und die damalige Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnte vor Spionage durch chinesische Stipendiaten an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen. Sie sagte: „China wird in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen.“

Immer wieder werden in diesem Zusammenhang die „Sieben Söhne der Nationalen Verteidigung“ genannt. Dies sind Topuniversitäten in China, die eng mit dem chinesischen Militär verbunden sind, aber auch scheinbar unauffällige Universitäten, wie sogar Designhochschulen, die mit diesen in Verbindung stehen, sind verdächtig, der Volksbefreiungsarmee zuzuarbeiten. Auch das China Scholarship Council (CSC) wird mittlerweile äußerst kritisch gesehen. Die Organisation untersteht dem chinesischen Bildungsministerium und vergibt Stipendien für Auslandsstudien mit Knebelverträgen an chinesische Studenten.

US-Universitäten sollen China-Kooperationen „sofort beenden“

In den USA fühlt man mittlerweile verstärkt den umstrittenen China-Kooperationen im Hochschulbereich auf den Zahn. Am 20. Februar informierten die republikanischen Abgeordneten John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses zur Kommunistischen Partei Chinas, und Tim Walberg, Vorsitzender des Bildungsausschusses, gemeinsam die Öffentlichkeit über die Aufforderungen der beiden Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses an die Eastern Michigan University, die Oakland University und die University of Detroit Mercy, ihre jeweiligen Partnerschaften mit chinesischen Universitäten und Forschungseinrichtungen zu beenden.

Der China-Ausschussvorsitzende John Moolenaar (M.) mit Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, im US-Kapitol in Washington, D.C. im September 2024. Foto: Kent Nishimura/Getty Images

In Briefen an die drei Universitäten im Bundesstaat Michigan schrieben sie: „Die Forschung an Ihrer Universität wird vom amerikanischen Volk finanziert und muss geschützt werden.“ Weiter hieß es, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die „offene Forschungsumgebung in den USA“ systematisch ausnutze und sich „aktiv an Diebstahl, Spionage und anderen feindseligen Handlungen gegen US-Universitäten“ beteilige.

Demnach gefährden die Kooperationen die „Integrität der US-Forschung“, bergen das „Risiko des Missbrauchs sensibler Technologien“ und untergraben „die Investitionen der Steuerzahler, die dazu bestimmt sind, Amerikas technologische und verteidigungspolitische Fähigkeiten zu stärken“.

Es wurde auf ähnliche Schreiben an das Georgia Institute of Technology, die University of California, Berkeley und die University of Michigan verwiesen, die daraufhin bereits die Schließung von Instituten, die mit einem chinesischen Partner geführt wurden, angekündigt haben. Die oben aufgeführten drei Universitäten wurden auch gefordert, ihre China-Kooperationen „sofort“ zu beenden, um eine „weiteren Missbrauch der US-Forschungskapazitäten und Steuergelder“ zu verhindern.

Brief an den Präsidenten der Oakland University

Einer der Briefe ging am 18. Februar an die Oakland University in Rochester. Darin wurden deren strategische Partnerschaften mit drei chinesischen Universitäten angesprochen: der Changchun University of Science and Technology, der Zhengzhou University of Light Industry und der Beijing Information Science and Technology University.

Universitätspräsidentin Ora Hirsch Pescovitz wurde daran erinnert, dass ihre Universität als National Center of Academic Excellence in Cyber Defense (Nationales Zentrum für akademische Exzellenz in der Cyberabwehr) besonderen Sicherheitsverpflichtungen unterliege und Millionen Dollar Steuergelder erhalten habe. Damit sollten ursprünglich für die USA „militärische Fähigkeiten in Bereichen wie GPS-geschützter Navigation, Zielverfolgungssensoren, elektronischen Systemen und sicheren Kommunikationssystemen“ verbessert sowie „Forschung und Lehre in Bereichen wie Cybersecurity und Robotik“ vorangebracht werden.

Ein Schriftzug der Oakland University in Rochester, Michigan. Foto: iStock/CRobertson

Nutzte Oakland University das Vertrauen der Öffentlichkeit aus?

Laut den Abgeordneten waren die Bundesgelder mit den Erwartungen von „höchsten Standards der Sicherheit und Wachsamkeit“ gegenüber „ausländischen Gegnern […] – insbesondere vor solchen, die nachweislich die nationalen Interessen der USA untergraben wollen“ verknüpft.

„Trotz dieses Vertrauens und der bundesstaatlichen Unterstützung“ habe die Universität Oakland Partnerschaften mit chinesischen Institutionen aufgebaut und aufrechterhalten, die mit Chinas militärisch-industrieller Basis verknüpft seien.

Die Ausschussvorsitzenden sprachen auch Bachelor- und Masterprogramme der Oakland University an und kritisierten: „Diese Doppelstudiengänge setzen sensible US-Forschung chinesischer, militärisch verknüpfter Institutionen aus.“ Die mit der Universität kooperierenden chinesischen Universitäten werden den Angaben nach von chinesischen Regierungsbehörden beaufsichtigt, kommunizieren offen ihre Missionen zur „Förderung nationaler Verteidigungstechnologien“, widmen sich der Rüstungswissenschaft und spielen „eine wesentliche Rolle in der militärischen Forschung“ des Regimes.

US-Untersuchungsbericht: Forschungsmillionen unterstützen Chinas Rüstungsindustrie

Den Briefen ging ein Forschungssicherheitsbericht des China-Ausschusses und des Bildungsausschusses des Repräsentantenhauses vom September 2024 voraus. Darin wurden die Risiken der Zusammenarbeit von US-Universitäten mit Forschern aus China im Bereich neuer Technologien detailliert beschrieben. In den Briefen an die Universitäten bezogen sich Moolenaar und Walberg auch auf den Bericht, in dem aufgedeckt worden war, „dass im vergangenen Jahrzehnt Hunderte Millionen Dollar an US-Bundesforschungsgeldern zu Chinas technologischem Fortschritt und militärischer Modernisierung beigetragen haben“.

Xi Jinping ist Staats-, Militär- und Parteichef in einer Person. In China nennt er sich auch „oberster Führer“. Foto: Dale de la Rey/AFP via Getty Images

Der Bericht, so hieß es, dokumentiere, wie US-Forscher es China ermöglicht hätten, „bedeutende technologische Fortschritte zu erzielen, insbesondere in kritischen und aufkommenden Technologien“. Man habe Gemeinschaftsinstitute und akademische Programme identifiziert, über die sensible US-Technologien und Forschungsdaten an China übertragen worden seien. Dies habe direkt Chinas „Rüstungsindustrie und militärische Modernisierungsbestrebungen unterstützt“.

Xis Gedankenverbot für chinesische Universitäten

Seit Xi Jinpings Machtantritt im Jahr 2012 wird die Kontrolle an chinesischen Universitäten immer fester gezogen. „Forschung und Lehre“, die Wissenschaftszeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, sprach rückblickend von einer „hart-autoritären Wende“ in China mit „strikte[r] Zensur“ für die Universitäten und der Streichung der Gedankenfreiheit aus den Chartas chinesischer Hochschulen im Jahr 2019. In Deutschland hingegen habe die Bundesregierung 16 Jahre lang (unter Angela Merkel) der Privatwirtschaft signalisiert, „dass in den deutsch-chinesischen Beziehungen nur Profite zählen“. Es gebe „Selbstzensur“ unter Chinaexperten auf der einen Seite und „politisch motivierte Einflussnahme der KPCh auf Wissenschaft und Gesellschaft Deutschlands“ auf der anderen Seite.

SPD-Außensprecher Nils Schmid drückte im Jahr 2021 in Hinblick auf die damalige Bundestagswahl die Hoffnung auf eine Abkopplung der China-Außenpolitik von den „kommerziellen Interessen der Großunternehmen“ aus.

Heute, nach der Bundestagswahl 2025, wird der Umgang mit dem kommunistischen Regime in China erneut zum Prüfstein einer neuen Regierung werden. Es bleibt abzuwarten, ob man in der Politik und an den Hochschulen die Einsicht und Bereitschaft hat, den Erkenntnissen ebenfalls Taten folgen zu lassen, wie in den USA.